Bundestag: Bundesjustizminister drängt zu Eile bei Sicherheitspaket | ABC-Z
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zur Eile bei der Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Sicherheitspakets. Die Regierung habe das Paket “mit absolutem Hochdruck” erarbeitet – nun liege es “in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen”.
Der Bundestag wird sich noch diese Woche mit den Gesetzentwürfen befassen. Die Parlamentsverwaltung kündigte an, das Parlament werde am Donnerstag zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets beraten. Demnach liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer “zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems” und ein weiterer “zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung”.
Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen Ende August angekündigt. Drei Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Das Sicherheitspaket sieht nun unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Der Union gehen diese Maßnahmen aber nicht weit genug. Sie fordert unter anderem die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen. Die Fraktion von CDU und CSU legt für die Debatte nach Angaben der Bundestagsverwaltung einen eigenen Gesetzesentwurf “zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland” (“Zustrombegrenzungsgesetz”) vor.
Auch die AfD bringt für die Parlamentsbefassung einen eigenen Antrag ein. Er trägt den Titel “Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Masseneinwanderung treffen”.
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