Bundestag beschließt Sicherung des Deutschlandtickets – Bundesrat entscheidet noch heute – Politik | ABC-Z
Die Finanzierung für das Deutschlandticket im kommenden Jahr steht. Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag das Regionalisierungsgesetz, das den Ländern erlaubt, bislang nicht genutzte Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro in das nächste Jahr zu übertragen. SPD, Grüne, Union, FDP und Linke stimmten für das Gesetz. Die AfD enthielt sich, das BSW fehlte bei der Abstimmung. Auch der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über das Gesetz.
Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist offen. Nur noch für das kommende Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen – die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, ab dem neuen Jahr werden es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister 58 Euro sein.
Weitere Entscheidungen im Bundesrat
Der Bundesrat, der parallel zum Bundestag zusammenkommt, hat am Freitag grünes Licht für ein höheres Kindergeld gegeben. Ein bereits vom Bundestag gebilligter Vorschlag sieht vor, dass das Kindergeld ab Januar um fünf Euro auf 255 Euro steigt. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen sollen leicht angehoben werden.
Die Länderkammer hat außerdem eine wegen der Inflation drohende Steuererhöhung verhindert. Um diese sogenannte kalte Progression zu umgehen, werden Eckwerte im Steuertarif verschoben.
Am Donnerstag billigte der Bundesrat außerdem eine Grundgesetzänderung, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Festgeschrieben werden zum Beispiel die Zahl der Senate und der Richterinnen und Richter sowie ihre Amtszeit. Außer Brandenburg, das sich enthielt, stimmten alle Bundesländer mit Ja.
