Geopolitik

Bundestag beschließt Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“ | ABC-Z

Der Bundestag hat Kernpunkte des schwarz-roten Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte „Kanzlermehrheit“ von mindestens 316 Stimmen erreicht.

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

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