Bundestag beschließt höheres Kindergeld und Steuerentlastungen – Politik | ABC-Z
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Neben den ehemaligen Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP stimmten auch die Union und die AfD für die Entlastungen. Damit sie in Kraft treten können, muss allerdings am Freitag auch der Bundesrat zustimmen.
„Die Einigung sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte in Deutschland“, sagte der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, in der Debatte im Bundestag. Der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP), aus dessen Feder der Entwurf ursprünglich stammte, sagte, der Staat dürfe kein Inflationsgewinner sein – dafür werde hier gesorgt.
SPD und Grüne kritisierten allerdings scharf, dass die FDP darauf bestanden habe, andere Vorhaben aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Investitionsanreize und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft kämen nun nicht – obwohl sie so ähnlich auch in den Wahlprogrammen von FDP und Union stünden. Lindner sagte, die Entlastungen seien zu gering dimensioniert gewesen. Der Unions-Abgeordnete Fritz Güntzler betonte, das Gesetz habe auch viel „bürokratischen Wahnsinn“ enthalten, der gestrichen worden sei.
Das geplante Gesetz sieht nun konkretvor, dass die inflationsbedingte kalte Progression bei den Steuertarifen gedämpft wird, der Grundfreibetrag soll angehoben werden. Dies könnte für 2025 und 2026 eine Entlastung von gut elf Milliarden Euro bedeuten.
Das Kindergeld steigt bis 2026 um neun Euro
Das Kindergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro auf 255 Euro im Monat steigen und zu Beginn des Jahres 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro für jedes Kind. Der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche steigt von 20 Euro auf 25 Euro im Monat. Er wird seit Juli 2022 Kindern und Jugendlichen gewährt, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen.
Den Zuschlag hatte die Ampel-Koalition angesichts der damals hohen Inflation im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung beschlossen – die aber gescheitert ist. Das Geld erhalten auch Kinder aus einkommensarmen Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Das sind Zuschüsse für Freizeitaktivitäten.
Zunächst hatten sich nur die drei Ex-Partner der gescheiterten Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – darauf geeinigt, das Gesetz noch zu verabschieden. Die Union hatte sich zunächst geweigert, das Vorhaben mitzutragen, hatte nach einer Kehrtwende in dieser Woche aber nun doch noch ihre Zustimmung erklärt.
