Bundestag beschließt Krankenhausreform – FOCUS online | ABC-Z

Die umstrittene Krankenhausreform ist nach hitziger Debatte im Bundestag beschlossen worden. „Wir werden ein beispielloses Krankenhaussterben haben, wenn wir diese Reform nicht beschließen oder die Länder sie blockieren“, warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Debatte am Donnerstag. Bei 660 abgegebenen Stimmen, stimmten 374 Parlamentarier mit Ja.

Der Krankenhaussektor sei in einer Krise, so Lauterbach. Es gebe ökonomischen Wildwuchs in Deutschland, nur eine mittelmäßige Qualität, zu viele leere Betten und zu viele Kliniken mit prekärer Finanzlage. Mit der Reform bekämen die Länder die Möglichkeit Überangebote abzubauen, erklärte der Minister. Zugleich schütze die Reform die notwendigen kleinen Häuser auf dem Land. Sie sollten künftig das machen, was sie besonders gut könnten, kleine Eingriffe und Leistungen. Das bekämen sie auch auskömmlich bezahlt.

Umfassende Strukturreform

Lauterbachs Großprojekt sieht eine umfassende Veränderung der deutschen Kliniklandschaft vor. So soll die Zahl von derzeit 1.900 Standorten deutlich reduziert werden bei höherer Qualität und besserer Finanzierung. Kernelement ist ein neues Abrechnungssystem. Über die bisherigen Fallpauschalen hinaus soll es Vorhaltepauschalen für gewissen Leistungen geben. Die Leistungsgruppen hierfür sollen die Länder zuweisen.

Diese Leistungsgruppen sind mit Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen versehen, um sicherzustellen, dass Kliniken ein bestimmtes Maß an technischer Ausstattung, Personal und Fachdisziplin haben. In strukturell schwächeren Regionen soll es die Möglichkeit für sektorübergreifende und integrierte Gesundheitszentren geben. Für Bereiche wie Pädiatrie, Geburtshilfe oder Traumatologie sind zusätzliche Mittel vorgesehen.

Für die Finanzierung der Strukturreform ist ein Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgesehen, der zur Hälfte von den Ländern und zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds, also über die Krankenkassen, gespeist werden soll.

Harsche Kritik bleibt

Die Union warf dem Minister vor, dass er das Parlament im „Blindflug“ über das Gesetz abstimmen lasse. Lauterbach habe quasi niemanden an der Ausgestaltung des Gesetzes beteiligt. Ebenso sei der geplante Transformationsfonds über den Kopf der Beteiligten hinweg geplant.

Karl-Josef-Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, beklagte, dass die Bundesregierung hinsichtlich der angekündigten Zustimmung im Bundesrat Wort gebrochen habe. Ähnlich lautete die Kritik der bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Judith Gerlach (CSU). Auch, dass die Auswirkungsanalyse nicht vorliege beziehungsweise den Parlamentariern nicht bekannt sei, sei eine „verkehrte Reihenfolge“, so Laumann. Er wolle dieses Gesetz nicht stoppen, aber es müsse mindestens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat diskutiert werden.

Koalition hält zusammen

Grüne und FPD verteidigten die Reform. Es werde nichts über den Kopf der Länder hinweg entschieden. Stattdessen dürften die Länder die Reform ausgestalten. Im parlamentarischen Verfahren sei die Reform zudem gerechter geworden, da auch die privaten Kassen an der Finanzierung beteiligt würden. „Diese Reform ist ein Riesenfortschritt“, so Grünen-Politiker Armin Grau.

Aus Sicht vieler gesundheitspolitischer Player, darunter die Deutsche Krankenhausgesellschaft, aber auch die gesetzlichen und privaten Kassen, ist die Reform unzureichend, wenn nicht gar eine Bedrohung für die Patientenversorgung. Der Katholische Krankenhausverband forderte dringende Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss.