Bundestag: AfD will nur einem Unionsantrag zur Migration zustimmen | ABC-Z
Die AfD-Bundestagsfraktion wird nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla nur einem der beiden Entschließungsanträge der Union zur Migrationspolitik zustimmen. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünfpunkteplan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen, sagte Chrupalla dem Tagesspiegel. Ablehnen werde die AfD-Fraktion aber den Antrag zur inneren Sicherheit. Dieser enthalte Punkte, „durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten“.
Der Fünfpunkteplan der CDU/CSU verlangt dauerhafte Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten sowie die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Dies soll auch für Asylsuchende gelten. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll „unmittelbar in Haft“ kommen. Die Bundespolizei soll die Befugnis erhalten, selbst Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen.
Im zweiten Antrag verlangt die Union einen „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“. Zu insgesamt 27 Forderungen gehören eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, darunter die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate und der verstärkte Einsatz von elektronischer Gesichtserkennung.
Der Bundestag soll am späten Nachmittag in namentlicher Abstimmung über
die Vorlagen entscheiden. Sie sind rechtlich nicht bindend.
SPD-Abgeordnete wirft Merz „erpresserisches“ Verhalten vor
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, eine mögliche Mehrheit für die Anträge mithilfe der AfD hinnehmen zu wollen. Es sei ihm gleichgültig, wer die Unionsanträge unterstütze, sagte er. Bei den anderen Parteien sorgte dies für heftige Kritik. SPD und Grüne warfen Merz vor, sein Versprechen zu brechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten und die „Brandmauer“ zu der Partei einzureißen. Vizekanzler Robert Habeck warnte Merz davor, „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen.
Merz hat den Vorwurf, eine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, wiederholt zurückgewiesen und eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast nannte Merz‘ Verhalten dagegen „zerstörerisch“ und warf ihm ein „erpresserisches“ Vorgehen vor. „Es wirkt nicht nur auf mich so, als bereite Friedrich Merz systematische Zusammenarbeit mit der AfD vor“, sagte sie ZEIT ONLINE. „Wer gibt mir Garantie, dass nicht übermorgen der nächste Punkt kommt?“
FDP fordert Entlassung von Nancy Faeser
Die FDP kündigte unterdessen an, einen eigenen Antrag einbringen zu wollen, der einen „echten Kurswechsel in der Migrationspolitik“ bringen solle. „Wir werden einen Antrag in die Debatte einbringen, der deutlich über die Vorschläge der Union hinausgeht, etwa indem wir die Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen knüpfen und straffällige Ausreisepflichtige direkt festgesetzt werden“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa. Den früheren Ampelpartnern SPD und Grüne warf er vor, sich zu weigern „Ordnung und Kontrolle in die Migration“ zu bringen. Damit „helfen sie in Wahrheit nur der AfD“, sagte Dürr.
Fordern wollen die Liberalen eine Änderung des EU-Rechts und eine deutliche Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. In dem Entwurf wird der Bundestag außerdem aufgerufen, eine Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu fordern. Dazu heißt: „Das am 10. September 2024 von ihr angekündigte Modell für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wurde bis heute nicht umgesetzt. Bis auf einen erfolgreichen Abschiebeflug nach Afghanistan wurden keine weiteren Abschiebeflüge dorthin verwirklicht.“
