Bundessicherheitsrat: Verzögerten die Grünen Waffenlieferungen an Israel? | ABC-Z

Der Bundessicherheitsrat ist ein streng geheimes Gremium. Es gibt ihn seit 1955, er entscheidet unter anderem, in welches Land welche Waffen geliefert werden dürfen. Ihm gehören an: der Bundeskanzler, der Chef des Bundeskanzleramts, die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Finanzminister, die Innenministerin, der Justizminister, der Wirtschaftsminister und die Entwicklungsministerin.

Der Kreis der Beteiligten ist also nicht sehr groß, dennoch ist am Wochenende eine hochsensible Neuigkeit in die Öffentlichkeit gelangt. Die Bild-Zeitung berichtete, dass die beiden führenden Minister der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, „heimlich“ Waffenlieferungen an Israel blockierten.