Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis Ende September | ABC-Z
Kontrollen an deutschen Außengrenzen bleiben bestehen. Bundeskanzler Scholz hat nach eigenen Worten die EU darüber informiert, dass die Grenzkontrollen um sechs Monate verlängert werden.
Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. „Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück“, erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: „Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
