Bundesregierung und Land Brandenburg richten zweites Abschiebezentrum in Eisenhüttenstadt ein | ABC-Z
Zweite Einrichtung nach Hamburg
Brandenburg richtet Abschiebezentrum in Eisenhüttenstadt ein
17.02.2025, 16:42 Uhr
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In Hamburg existiert bereits eine solche Einrichtung, ab März soll es eine zweite in Brandenburg geben. Über das neue Zentrum für eine schnellere Rückführung wollen Bund und Land Abschiebungen beschleunigen. Hauptziel soll Polen sein. Innenministerin Lange dämpft allerdings die Hoffnung auf Wunder.
Brandenburg richtet zum 1. März ein neues Zentrum für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten ein. Es ist nach Hamburg das zweite sogenannte Dublin-Zentrum bundesweit.
Die neue Einrichtung in Eisenhüttenstadt soll Überstellungen vorwiegend nach Polen organisieren. Begründet wird dies mit den guten Beziehungen Brandenburgs mit den Woiwodschaften im Nachbarland. Das kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange in Potsdam bei der Unterzeichnung der Vereinbarung an.
„Unsere Behörden werden hier eng zusammenarbeiten, damit es schnelle und effiziente Verfahren gibt. So können wir die Zahl der Überstellungen in die zuständigen EU-Staaten deutlich erhöhen – und die Länder und Kommunen weiter entlasten“, sagte Faeser in einer Mitteilung ihres Ministeriums.
Kritik am Dublin-Verfahren
Eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag – was häufig in Deutschland passiert – muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen. „Das Dublin-System funktioniert in der bisherigen Form nicht, es muss im Grunde genommen völlig neu aufgestellt werden“, beklagt Lange. Das gemeinsame Ziel von Bund und Land sei daher, die Überstellungsverfahren zu beschleunigen.
Leistungen für diese Asylbewerber werden künftig in der Einrichtung in Eisenhüttenstadt nahe der polnischen Grenze gekürzt: Der „Grundsatz Bett, Brot und Seife“ sei gerechtfertigt, sagte Innenministerin Lange. Das solle auch den Anreiz verringern, wieder einzureisen. Das Taschengeld für diese Asylsuchenden, die sogenannte Dublin-Fälle seien, wird laut Zentraler Ausländerbehörde auf null gesetzt.
In dem Zentrum soll es 250 Plätze geben. Das Bundesinnenministerium (BMI) rechnet damit, dass sich regelmäßig bis zu 150 Personen im Zentrum befinden werden. Die Überstellung der Asylbewerber soll binnen zwei Wochen erfolgen, heißt es in einer Mitteilung des BMI.
Lange stellt aber klar: „Man darf von dem neuen Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt sicherlich keine Wunder erwarten. Aber ich gehe davon aus, dass wir auf diesem Wege doch einen wichtigen Schritt gehen werden hin zu mehr Ordnung und Effizienz in der Asyl- und Migrationspolitik in diesem Land.“
Auf Kritik aus der CDU, die Dublin-Zentren seien eine Scheinlösung, sagte Bundesinnenministerin Faeser, sie sei sicher, dass daran weiter gearbeitet werde, egal wer nach der Bundestagswahl das Innenministerium führe. Nach ihrem Willen sollten solche Dublin-Zentren in allen Bundesländern eingerichtet werden.
