Bundesregierung: Schwarz-Rot einigt sich auf Investitionen in kommunale Sportstätten | ABC-Z
Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf eine sogenannte Sportmilliarde geeinigt. Demnach soll im Bundeshaushalt für das laufende Jahr eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten verankert werden.
Geplant sei, dass der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung einen entsprechenden Beschluss über die “Sportmilliarde” fasse, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Wiebke Esdar, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es handele sich um “ein gewaltiges und komplett neues bundesweites Sanierungsprogramm für die Sportstätten in den Städten und Gemeinden”, fügte sie hinzu.
Die neuen Fördermittel für die Sanierung etwa von Turnhallen, Sportanlagen und Schwimmbädern sollten ab Anfang 2026 abgerufen werden können. Die Kosten trägt der Bund alleine. Der für Bund und Länder vorgesehene Anteil am Infrastruktursondervermögen von 100 Milliarden Euro wird nach Angaben der SPD nicht berührt.
Haushaltsentwurf sieht Ausgabenvolumen von 503 Milliarde Euro vor
Die “Sportmilliarde” solle in den nächsten vier Jahren ein “kraftvolles Zeichen für den Sport, die Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt” setzen, sagte SPD-Politiker Thorsten Rudolph. Ähnlich sieht es auch Christian Haase von der CDU: “Wir unterstützen die Kommunen dabei, dass sie trotz der schlechten finanziellen Lage das Sportangebot vor Ort nicht einschränken müssen.”
Der Entwurf für den Etat 2025 sieht Gesamtausgaben im Umfang von 503 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll laut der ursprünglichen Vorlage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) von rund 39 Milliarden Euro im Vorjahr auf 81,8 Milliarden Euro steigen.
Die Etats für die einzelnen Ministerien sollen bis zu diesem Donnerstagabend beraten und beschlossen werden. Am Mittag war bereits der Etat des Bundesbauministeriums mit einem “Rekordwert für den sozialen Wohnungsbau” gebilligt worden, sagte Unionspolitiker Haase. Für diesen Bereich seien bis 2029 etwa 23,5 Milliarden Euro eingeplant.
Zudem wurde in der Bereinigungssitzung der Etat für einige Projekte des Entwicklungshilfeministeriums aufgestockt. Das UN-Welternährungsprogramm erhält 22 Millionen Euro zusätzlich, wie der SPD-Haushaltspolitiker Felix Döring mitteilte. Für die Bekämpfung der Kinderlähmung Polio und für Entwicklungsprojekte privater Nichtregierungsorganisationen wurden jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
