Bundesregierung: Scholz, Lindner und Habeck beraten über Koalitionskrise | ABC-Z

Bundeskanzler Olaf Scholz plant in der aktuellen Regierungskrise zwei bis drei kurzfristige Treffen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das berichten der Spiegel und die Nachrichtenagentur dpa. In den Gesprächen zu dritt soll der Koalitionsausschuss vorbereitet werden, der am Mittwochabend stattfindet. Die Sitzung des Koalitionsausschusses, dem fast 20 Vertreter der
Koalitionsparteien angehören, wurde schon vor vielen Wochen terminiert.
Es ist das erste solche Treffen seit der parlamentarischen Sommerpause.

Im Mittelpunkt des Treffens am Mittwochabend werden die beiden großen Streitfragen in der Koalition stehen: Wie
kann das Milliardenloch im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 14.
November gestopft werden? Und auf welche Strategie zur Bekämpfung der
Wirtschaftskrise in Deutschland kann man sich einigen? 

Zuletzt hatte sich die Koalition zerstritten gezeigt. Habeck hatte vor zwei Wochen das Konzept eines Deutschlandfonds vorgestellt, um mit einer Prämie Investitionen der Wirtschaft zu fördern. Lindner lehnte die Pläne ab. Scholz veranstaltete vergangene Woche einen Industriegipfel, ohne Habeck oder Lindner einzuladen. Lindner lud Vertreter des Mittelstands ein – ohne Scholz und Habeck. Am Freitag wurde ein Papier bekannt, in dem Lindner den Regierungskurs offen kritisiert und eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik fordert.

Ein ehrliches Angebot

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete Lindners Grundsatzpapier als “ehrliches Angebot”. Er erwarte von SPD und Grünen ein klares Signal für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden. Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt.”

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der Zeitung: “Wir Grüne sind bereit, alles zu diskutieren, was gut für unser Land ist.” Dazu gehöre “nicht, dass Koalitionäre einander ihre Parteiprogramme ultimativ vorlesen”. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, dass sie nicht davon ausgehe, dass Lindner selbst “ernsthaft erwartet, dass die Vorschläge, die er macht, Regierungspolitik werden”.