Bundesregierung: Rente, Pflege, Gaspreis – Kabinett billigt zahlreiche Gesetzentwürfe | ABC-Z

Das Bundeskabinett
hat trotz Sommerpause zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. “Das ist
die Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen in dieser
Wahlperiode”, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Dass so viele Gesetze auf
einmal auf der Tagesordnung standen, liegt offenbar auch an Fristen für den
Bundesrat, denn so können sie schon bei der nächsten Sitzung im September
behandelt werden. Ein Überblick darüber, was die Bundesregierung beschlossen hat: 

Rentenpaket

Der Bundestag soll bis Jahresende ein Rentenpaket zur
Absicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente beschließen. Konkret
soll das Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden. Zudem bekommen Eltern ab
2027 statt zweieinhalb Jahren bei der Rente drei Jahre Erziehungszeit
angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
müssen sich dabei auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der
Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen.

Gaspreis

Die Bundesregierung hat Pläne auf den Weg gebracht, um
Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage zu befreien.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einer Entlastung von
rund 3,4 Milliarden Euro. Ein Vierpersonenhaushalt könne damit je nach
Verbrauch 30 bis 60 Euro im Jahr sparen. Die Gasspeicherumlage soll künftig vom
Bund finanziert werden. Laut Gesetzentwurf macht diese Umlage derzeit für
Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises
aus.

Deutschlandticket

Bei dem bundesweit gültigen Nahverkehrsticket droht im
kommenden Jahr erneut eine Preiserhöhung. Zwar beschloss das Kabinett, dass
sich der Bund auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung beteiligen
kann. Das Geld reicht nach Angaben der Länder jedoch nicht aus, um erwartete
Mehrkosten auszugleichen und den Preis stabil zu halten. Bisher geben Bund und
Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket, um Einnahmeausfälle bei
Verkehrsbetrieben abzufedern. Festgeschrieben ist die Finanzierung aber nur
noch für 2025. Zu Jahresbeginn war der Preis bereits von 49 auf 58 Euro pro Monat angehoben worden.

Pflege

Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bei der
Patientenversorgung erhalten. Künftig sollen sie etwa Wunden versorgen und
Diabetes behandeln, was bisher nur Ärztinnen und Ärzte durften. Außerdem sollen
sie sich weniger mit Formularen und Bürokratie beschäftigen müssen, damit sie
mehr Zeit für Pflegebedürftige haben. Dafür beschloss das Kabinett zwei
Gesetzentwürfe, die auch die Ausbildungsordnungen für Pflegeassistenzberufe
vereinheitlichen sollen.

Schwarzarbeit

Um gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vorzugehen, sollen Beschäftigte
bestimmter Branchen für mögliche Kontrollen künftig immer den Personalausweis
dabeihaben, ähnlich wie bisher schon in der Baubranche und der Gastronomie.
Konkret geht es dabei um Barbershops und Kosmetik- und Nagelstudios. Zudem soll
die Finanzkontrolle von Schwarzarbeit schlagkräftiger gegen schwere
Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität werden. Geplant sind eine
bessere digitale Vernetzung und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden.
Um die Justiz zu entlasten, soll die Finanzkontrolle Betrugsfälle selbstständig
ahnden können. Einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil billigte das
Kabinett dafür.

Aufbewahrungsfristen

Um großangelegten Steuerbetrug besser aufdecken zu können,
sollen Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten
künftig weiterhin zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Die Bundesregierung
beschloss, die Aufbewahrungsfrist zu verlängern. Für alle anderen
Steuerpflichtigen gilt weiter eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren.

Tariftreuegesetz

Das Tariftreuegesetz soll Arbeitsbedingungen bei großen
öffentlichen Aufträgen sichern. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf von
Arbeitsministerin Bärbel Bas. Der Entwurf sieht vor, dass Firmen bei
öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 EUR ihre Beschäftigten nach
Tarifbedingungen bezahlen müssen. Konkret heißt das, sie müssten Entgelt,
Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten wie in branchenüblichen Tarifverträgen
gewähren. Damit hätten Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, bessere
Chancen auf Aufträge.

Außerdem soll die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher,
schneller und digitaler werden. Dafür sollen Wertgrenzen für Direktaufträge
erhöht werden. Ziel ist, dass zum Beispiel Gelder aus dem Sondervermögen für
die Instandsetzung der Infrastruktur schnell fließen können.

CO₂-Speicherung

Um Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung eine
unterirdische Speicherung des schädlichen CO₂ ermöglichen. Dazu soll auch ein
Transportnetz ausgebaut werden. Wirtschaftsministerin Reiche sprach von einem
“Meilenstein” auf dem Weg der Dekarbonisierung der Industrie. Es geht dabei vor
allem um industrielle Prozesse, in denen sich CO₂-Emissionen nicht vermeiden
lassen, wie in der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie.