Bundesregierung: Merz sieht trotz Rentenstreit keinen Anlass für Vertrauensfrage | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen. Trotz des fraktionsinternen Streits mit der Jungen Gruppe der Union um das Rentenpaket der Bundesregierung sieht er dafür nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille keinen Anlass. Dennoch gebe es aktuell “Gespräche innerhalb der Koalition, zwischen
den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den
Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen”. Zugleich verwies Hille darauf, dass das Rentenpaket im Kabinett einstimmig angenommen worden war und so dem Parlament vorgelegt werde.

Die Jugendorganisation der Union, die Junge Union (JU), hatte auf ihrem Bundeskongress gefordert, das bereits im Kabinett beschlossene Rentenpaket noch zu ändern, bevor es im Bundestag abgestimmt wird. Sie will nicht, dass dort nicht nur das
Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird,
sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die
Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Darauf besteht jedoch die SPD, und die Union hat diesem Vorgehen zugestimmt.

Die JU ist über die Gruppe der jungen Unionsabgeordneten im Bundestag vertreten und in der Unionsfraktion organisiert. Um im Bundestag eine Mehrheit zu haben, sind Union und SPD auf die Stimmen der 18 Abgeordneten angewiesen. Die Grünen hatten einen Gegenvorschlag vorgelegt. Sie wollen dem Regierungsvorschlag nicht zustimmen.

Unionsfraktion will Abstimmung beibehalten

Merz hatte sich am Sonntag erneut zuversichtlich gezeigt, dass es eine baldige Einigung geben könnte. “Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten
gemeinsamen Ergebnis kommen”, sagte Merz dem TV-Sender der Welt. Der Gesetzentwurf liege in der
vorliegenden Fassung im Bundestag.

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), lehnte einen Stopp
des Rentenpakets ab. Die Unionsfraktion sei mit ihren Abgeordneten,
aber auch mit der SPD derzeit “intensiv in Gesprächen” zu der
Rentenfrage. Ob es diese Woche zu einer Einigung kommt,
ist aus seiner Sicht noch offen. “Sicherlich wird auch beim
Koalitionsausschuss über das Thema Rente gesprochen werden”, sagte er.

Die Einwände der jungen Abgeordneten der Union und der Wirtschaftswissenschaftler hätten sicher auch etwas Stichhaltiges, sagte Bilger. “Aber politisch müssen wir jetzt eben auch
Handlungsfähigkeit beweisen.” Wenn die Koalition dieses
Jahr kein Rentenpaket beschließen könne, würde dies zudem auch bedeuten,
dass andere darin enthaltende Vorhaben wie die Aktivrente für
steuerfreies Arbeiten im Alter zum 1. Januar nicht komme. Mit Blick auf eine mögliche
Vertrauensabstimmung von Merz, sagte Bilger, darüber solle nicht spekuliert werden.

Über eine Vertrauensfrage kann ein Kanzler testen, ob seine Regierung im Parlament noch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Diese Frage kann mit einer Sachfrage – wie dem Rentenpaket – verknüpft werden. Sollte sich keine Mehrheit finden, kann der Bundespräsident innerhalb von
21 Tagen auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen. Es käme
dann zu Neuwahlen, außer das Parlament wählt einen neuen Bundeskanzler.