Bundesregierung: Entfall von Regierungsbeauftragten spart offenbar kaum Geld ein | ABC-Z
Schwarz-Rot hat mit der Streichung von 25 Beauftragten der Regierung und Ministerien offenbar weder Geld, noch Stellen in größerem Ausmaß eingespart. Wie die Wirtschaftswoche unter Berufung auf eine Umfrage in allen 16 Bundesministerien und dem Kanzleramt berichtet, würden durch die Maßnahme lediglich rund 275.000 Euro pro Jahr eingespart.
Ein Grund dafür: Für viele der betroffenen Posten waren bislang ohnehin kein zusätzliches Gehalt vorgesehen. Die eigentlichen Stellen der Betroffenen blieben bestehen, es entfielen nur die zusätzlichen Beauftragtentitel. Die tatsächlichen Einsparungen konzentrieren sich auf wenige Ressorts wie das Bildungs-, Entwicklungs- oder Wirtschaftsministerium.
Von zuletzt rund 40 Beauftragten- und Koordinatorenposten hatte die Bundesregierung schon in ihrer ersten Kabinettssitzung am 6. Mai 25 Stellen gestrichen. Im Wahlkampf hatte die Union den Stellenabbau gefordert. Die Bundesregierung begründete die Streichungen mit dem angestrebten Abbau von Doppelstrukturen. Auch sollten fachlich zuständige Abteilungen gestärkt werden. Beauftragte sollen künftig nur noch durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Kanzlers eingesetzt werden – außer die Funktion ist gesetzlich vorgeschrieben.
Der Wirtschaftswoche zufolge hat die Maßnahme jedoch kaum Auswirkungen auf den Haushalt. Viele Beauftragte, etwa für Fahrradverkehr, Meere oder Berlin-Bonn, hatten ihre Titel zusätzlich zu ihrer regulären Tätigkeit getragen – ohne Zusatzvergütung. Ihre ursprünglichen Stellen bleiben erhalten.
Einsparungen auf wenige Ressorts verteilt
Die höchsten Einsparungen entfallen auf das Bundesbildungsministerium, das drei Posten strich, darunter den Innovationsbeauftragten für Grünen Wasserstoff und den Sonderbeauftragten für Transfer und Ausgründungen. Zusammen ergeben sich laut Ministerium 116.000 Euro Einsparung pro Jahr.
Das Entwicklungsministerium sparte durch den Wegfall des Sondergesandten für Verwaltungsreformen in der Ukraine rund 67.000 Euro. Dieser war tageweise für 700 Euro am Tag engagiert worden. Im Bundeswirtschaftsministerium entfiel die Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt, was jährlich 60.350 Euro kostete. Im Auswärtigen Amt wurde eine Aufwandsentschädigung von 31.000 Euro für den Westbalkan-Beauftragten gestrichen.
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds Ulrich Silberbach verteidigte die Maßnahme trotz der geringen Einsparungen. Es sei sinnvoll, überflüssige Posten und Titel abzuschaffen und Strukturen zu straffen – auch wenn der finanzielle Effekt begrenzt bleibe, sagte er. Symbolpolitik könne dabei helfen, veränderte Prioritäten zu vermitteln. Einen “Befreiungsschlag” gegen Bürokratie und hohe Kosten stelle die Maßnahme jedoch nicht dar.
