Bundesrat lässt Karl Lauterbachs Krankenhausreform passieren | ABC-Z

Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.

Vor der Entscheidung im Bundesrat entließ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) offenbar im Streit Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Woidke würdigte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Mitteilung für ihre Arbeit unter anderem bei der Bewältigung der Corona-Krise, nannte aber keinen konkreten Grund für ihre Entlassung. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg wollte Woidke damit verhindern, dass sich Nonnemacher am Freitag in der Bundesratssitzung zur Krankenhausreform offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht.