Bundespolizei zieht Fazit: 27 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstreckt | ABC-Z
Bundespolizei zieht Fazit
27 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstreckt
10.10.2024, 17:26 Uhr
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Die Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt.
Die Kontrollen an der Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen haben sich laut Bundespolizei bewährt. Seit Mitte September konnten auf diese Weise 27 offene Haftbefehle vollstreckt werden, wie die Beamten mitteilten. Die Ermittler verzeichneten 73 unerlaubte Einreisen und wiesen 50 Menschen an der Grenze zurück. Die Bundespolizei stoppte nach eigenen Angaben vier Schleusungen. Sie stellte vier Schleuser und acht geschleuste Menschen fest. Niedersachsen und die Niederlande zählen allerdings nicht zu den klassischen Routen von Flüchtlingen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Seit 16. September überprüfen Beamte auf niedersächsischer Seite stichprobenartig Einreisende aus Richtung der Niederlande. Unter anderem wurden dazu feste Kontrollstellen auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Anfang September angeordnet, dass es an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Faeser: Zentren außerhalb der EU in der Prüfung
Faeser kündigte in Luxemburg an, sie wolle die deutschen Grenzkontrollen aufrechterhalten, bis es europäische Lösungen gebe. „Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, aber auch den Kriminellen das Handwerk legen und die Islamisten frühzeitig erkennen“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister. Andere Nachbarstaaten hätten auch wieder Grenzkontrollen eingerichtet.
Ein Dreh- und Angelpunkt für einen besseren Außengrenzschutz ist die Wirksamkeit der EU-Rückführungspolitik. Bereits im Mai hatten 15 EU-Länder in einem Brief an die Europäische Kommission gefordert, Zentren außerhalb der EU einzurichten, in die abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung gebracht werden können. Faeser äußerte sich zurückhaltend. Dafür brauche es einen Partnerstaat, das halte sie für den „schwierigsten Punkt“. „Wir prüfen das gerade noch und wir werden in Kürze mit Ergebnissen auf die Öffentlichkeit zugehen.“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch in einer Rede im Europäischen Parlament gefordert, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. „Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben“, sagte er laut Parlamentsübersetzung. „Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.“
