Bundespolizei bittet Klima-Kriminelle zur Kasse | ABC-Z
Von B.Z./dpa
Die Nerv- und Stör-Attacken haben für die Klima-Kleber der Letzten Generation ein teures Nachspiel. Rund 6.400 Euro fordert die Bundespolizei nun für ihren Einsatz.
Hintergrund sind Proteste der Letzten Generation am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023. In der Folge hat die Bundespolizei gegen 16 Beteiligte Gebührenbescheide erhoben, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Nach den Angaben sind in elf Fällen die Bescheide inzwischen bestandskräftig, das heißt die Betroffenen können nicht mehr dagegen vorgehen. Bei vier Verfahren prüfen die Behörden laut Bundespolizei noch den jeweils eingelegten Widerspruch. In einem Fall sei Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben worden.
Gebühren richten sich nach Einsatzdauer
Die Gebühren, die die Klimaaktivisten jeweils zahlen sollen, fallen sehr unterschiedlich aus. Ausschlaggebend dafür ist zum Beispiel, wie langer der Einsatz gedauert hat und wie viele Polizisten anrücken mussten.
Für den Einsatz am 8. Dezember 2022 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 3.050 Euro Gebühren erhoben. Zahlen sollen sechs Klimaaktivisten, denen es gelungen war, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen. Für die Aktion im Mai 2023, bei der Klima-Protestierer auf das Gelände eindrangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, liegt die Summe bei rund 2.280 Euro für sieben Leute.
Derzeit versucht die Bundespolizei weitere Störaktionen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu verhindern. Nach Protesten an den Airports Köln/Bonn, Frankfurt/Main und Leipzig wurde der Schutz nach Angaben von Polizei und Betreiber hochgefahren.
Klage nach Farbattacke
Nach Protestaktionen wie Farbattacken oder Verkehrsblockaden durch das Ankleben auf Straßen versuchen auch andere Behörden Klimaaktivisten zur Kasse zu bitten. Das gestaltet sich nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ aber schwierig. Die meisten Bezirke gaben demnach bei einer Umfrage an, kleinere Reparaturen an Straßen aus eigenen Mitteln finanziert zu haben.
Das Land Berlin dagegen klagt gegen Klimaaktivisten nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor am 17. September 2023. Laut Senatsverwaltung für Finanzen sollen sie knapp 142.000 Euro zahlen. Wann das Landgericht Berlin sich mit der Klage befasst, ist noch offen.
