Bundesparteitag: SPD bekräftigt Forderung nach Freiwilligkeit beim Wehrdienst | ABC-Z
Die SPD will am Grundsatz der Freiwilligkeit beim Wehrdienst festhalten. “Mittels einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes wollen wir den notwendigen Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreichen”, heißt es in einem Antrag, der am Samstag vom Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Damit wird das Ziel einer deutlichen personellen Verstärkung der Bundeswehr akzeptiert.
Der Antrag beruhte auf einer Initiative der Jusos gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Er wurde im Laufe der Antragsberatungen aber durch den von einer breiten Mehrheit in der Partei getragenen Antrag ersetzt. Juso-Chef Philipp Türmer sagte, er habe sich nach stundenlangen Verhandlungen auf den nun beschlossenen Text mit Verteidigungsminister Boris Pistorius verständigt.
“Die SPD bekennt sich zu einem neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert”, heißt es nun in dem überarbeiteten Beschluss. “Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.”
Damit übernimmt die SPD Zielgrößen, die Pistorius zuvor genannt hatte. “Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage und der berechtigten Erwartungen unserer Verbündeten benötigen wir eine ausreichende Personalausstattung der Bundeswehr”, heißt es zur Begründung.
Freiwillige Steigerung der Wehrpflichtigen
Deutschland müsse reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erforderten. Gleichwohl will die Partei aber “keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind”.
Eine solche Option hatte Pistorius ins Gespräch gebracht, was in seiner Partei auf Kritik stieß. In dem Beschluss heißt es nun auch: “Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen.” Dies gilt als Voraussetzung für eine mögliche Rückkehr auch zu einem verpflichtenden Wehrdienst, wie ihn der Koalitionspartner CDU/CSU im Grundsatz befürwortet.
“Wir waren uns alle einig: Wir setzen auf Freiwilligkeit”, sagte Türmer bei der Vorstellung des überarbeiteten Antrags. Eine Wehrpflicht wie früher, “das ist mit uns nicht zu machen”. Die SPD vertraue den jungen Menschen, “dass sie Verantwortung übernehmen wollen” – auch ohne Wehrpflicht. Einen “Mechanismus, der automatisch auf einen Zwang hinausläuft”, solle es daher nicht geben. “Wir mussten uns beide ganz schön bewegen”, beschrieb Türmer das Gespräch zwischen ihm und Pistorius.
