Bundesparteitag der Grünen: Grüne warnen Friedrich Merz vor Zusammenarbeit mit der AfD | ABC-Z

Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin haben die Grünen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.
Bundesgeschäftsführerin
Pegah Edalatian sagte in ihrer Eröffnungsrede, es sei inakzeptabel, Abstimmungen
über Anträge herbeizuführen, die nur mit der AfD eine Mehrheit finden könnten. Die
Grünen nähmen die Union beim Wort, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD
geben werde, sagte Edalatian. “Stellen Sie nicht unsere Demokratie auf die Probe.”

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hatte die CDU angekündigt, für die Umsetzung ihrer Pläne zur Migrationspolitik Mehrheiten
mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Wenig später bestritt Merz eine Annäherung an die AfD.

“Der Schaden ist angerichtet”

Der
Parteivorsitzende, Felix Banaszak, forderte Merz auf, den Schulterschluss
mit allen Demokraten zu suchen. “Herr Merz und die Union müssen jetzt
unmissverständlich zeigen, wo sie stehen”, sagte er.
“Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle
ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist
groß”, sagte Banaszak. Die Union
dürfe nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der konservativen
österreichischen ÖVP zu folgen, die aktuell Koalitionsgespräche mit der
rechtspopulistischen FPÖ führt.

In der nächsten Woche will die Union zwei Anträge im Bundestag einreichen, die unter anderem mehr Befugnisse für die
Bundespolizei und ein Einreiseverbot für Menschen vorsieht, die keine
gültigen Einreisedokumente haben. Wer ausreisepflichtig sei, soll demnach “unmittelbar in Haft
genommen werden”.

Fraktionschefin nennt Anträge “verfassungswidrig”

Fraktionschefin Katharina Dröge lehnte die Anträge der Union ab. Merz schlage pauschale, europarechtswidrige und
verfassungswidrige Maßnahmen vor, sagte sie dem Sender Phoenix. Eine Zurückweisung
ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise würden im
Endeffekt bedeuten, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten
müsste, um das umzusetzen. 

Zugleich zeigte sich die Fraktionschefin zu Gesprächen mit der
Union bereit. Merz habe bisher jedoch nur einen Antrag per
E-Mail zugeschickt und gesagt: Stimmt Ihr zu, ja oder nein. Das sei kein
Gespräch. 

Auch Dröge forderte weitere Maßnahmen in der Sicherheitspolitik. Es brauche eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den
Behörden sowie mehr Befugnisse der Polizei bei Radikalisierung im Netz und eine
engere Überwachung von Gefährdern. Die Grünenfraktion
habe dazu Vorschläge gemacht.

Merz hatte auf
X geschrieben: “SPD, Grüne und FDP haben von uns
allen Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen
wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht. Wir können uns über das Wochenende
miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen.”