Bundeskanzler: Friedrich Merz räumt Schwächen in der Kommunikation der Regierung ein | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwächen in der Kommunikation der schwarz-roten Regierungskoalition eingeräumt. “Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig”, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview des Parteikanals CDU.TV, das am Vormittag veröffentlicht werden soll. “An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten”, sagte Merz.
Der Kanzler nannte als Beispiel seine persönliche Entscheidung, die Rüstungslieferungen an Israel wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen einzuschränken. “Ich musste das schnell entscheiden, aber ich hätte genauso schnell natürlich Fraktion, Partei, Öffentlichkeit besser informieren müssen”, sagte Merz. Teile der Union – vor allem der CSU – hatten den Vorstoß kritisiert und beklagt, nicht eingebunden gewesen zu sein.
Stromsteuer “nicht gut kommuniziert”
Ein weiteres Beispiel sei die Entscheidung, die Stromsteuer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für alle zu senken. “In der Sache ist es richtig, aber wir haben es nicht gut kommuniziert”, sagte der Kanzler. Union und SPD hatten sich in ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Stromsteuer weder für alle Betriebe noch für private Haushalte zu senken, obwohl dies im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Die Ankündigung hat breite Kritik ausgelöst.
Merz sagte auch, dass die Regierung mehr über eigene Erfolge sprechen müsse und nannte den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Beim wirtschaftlichen Wachstum gehe das nicht so schnell. “Da müssen wir jetzt ziemlich viele Baustellen bearbeiten”, sagte er. “Wir müssen auch der Bevölkerung vermitteln, das geht nicht alles an einem Tag.”
Merz beklagt Europas Rolle in der Welt
Merz gab sich zudem unzufrieden mit dem Einfluss der europäischen Staaten auf die Weltpolitik. Ihn beschäftige, “dass wir zurzeit als Europäer auf der Welt die Rolle nicht spielen, die wir eigentlich spielen wollen und die wir auch spielen müssten, damit unsere Interessen hinreichend gewahrt bleiben”, sagte er.
Als Beispiel nannte er den Krieg in der Ukraine. “Wir sind im Augenblick nicht in der Lage, genügend Druck auf Putin auszuüben, diesen Krieg zu beenden”, sagte Merz. “Wir sind angewiesen auf die Hilfe der Amerikaner”, sagte er. Indes würden Länder wie China, Indien und Brasilien neue Partnerschaften mit Russland eingehen.
Nach der Ansicht des Bundeskanzlers kehrt Europa jedoch zu einer neuen Geschlossenheit zurück. Inwiefern diese glücke, hänge auch von der Bundesregierung und seiner Arbeit ab, sagte Friedrich Merz.
