Bundeskabinett stellt nach Klausur Modernisierungsagenda vor – Politik | ABC-Z

Tag zwei in der Villa Borsig am Tegeler See im Nordwesten Berlins. Das Bundeskabinett setzt seine Klausur fort. Heute geht es um die Frage, wie der Staat modernisiert werden kann. Die Staatsmodernisierung betrifft alle Ressorts, ganz besonders aber Karsten Wildberger, den Digitalminister. Er wird dem Kabinett in der Sitzung seine Modernisierungspläne vorstellen. Diese sehen einen Abbau bürokratischer Lasten um 25 Prozent vor, was Einsparungen von 16 Milliarden Euro bringen soll. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind geplant, darunter ein einheitliches Kfz-Zulassungsportal für ganz Deutschland, Unternehmensgründungen in 24 oder 48 Stunden sowie eine sogenannte “Work-and-Stay”-Agentur, die wichtig für die gezielte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland ist.

In der anschließenden Kabinettssitzung will die Koalition noch weitere Maßnahmen beschließen, die den Staat schneller, effizienter und schlanker machen sollen. Auf einer Pressekonferenz um 10.30 Uhr wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Ergebnisse vorstellen. Die Pressekonferenz können Sie auf SZ.de verfolgen.

Merz, Klingbeil, Dobrindt sowie der Rest der Koalition stehen dabei unter Beobachtung der Wirtschaft. Die ist nämlich angesichts der Modernisierungsideen, die bisher durchgedrungen sind, nur wenig begeistert. “Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind für die Regierung der Lackmustest, ob und wie der angekündigte Herbst der Reformen unternehmerisch spürbar wird”, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Deutschen Industrie. “Die Industrie ist besorgt, dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt”, mahnte sie. Die von Wildberger geplanten Zeitvorgaben für die Umsetzung der Modernisierungsagenda wirkten wenig ambitioniert.

Auch DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov warnte, dass man nun “echte Reformen brauche, keine Symbolpolitik”. “Ganz oben steht wirtschaftliches Wachstum. Dafür braucht es klare Schritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung”, sagte sie. Die Unternehmen seien bereit, jetzt müsse der politische Wille folgen.