Bundesinnenminister: Grüne setzen Sondersitzung des Innenausschusses über Afghanistan durch | ABC-Z
Die Grünen haben laut einem Medienbericht eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zum Thema Afghanistan in der kommenden Woche durchgesetzt. Wie der Spiegel berichtete, geht es dabei um Hunderte Afghanen, die in Pakistan festsitzen – trotz einer Aufnahmezusage Deutschlands. Ihnen droht demnach die Abschiebung ins Nachbarland, das von den Taliban beherrscht wird. Mit der Sondersitzung solle der Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhöht werden.
“Der Innenminister muss erklären, wie es mit den feststeckenden Aufnahmezusagen weitergeht, warum zugesagte Einreisen blockiert und ob Haushaltsmittel zweckwidrig verwendet wurden”, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, dem Spiegel. Die Bundesregierung müsse erklären, warum Aufnahmezusagen nicht umgesetzt und Gerichtsbeschlüsse ignoriert würden. Die Bundesregierung schulde Parlament und Öffentlichkeit Transparenz und den Betroffenen endlich die zugesagte Sicherheit.
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