Bundesinnenminister: Dobrindt will Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten | ABC-Z
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erweiterte Kompetenzen für Polizei und Nachrichtendienste in Aussicht gestellt. Im Bundestag stellte Dobrindt sein Programm für die kommenden vier Jahre vor und kündigte an, “den Werkzeugkasten” deutscher Sicherheitsbehörden deutlich zu erweitern. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung großer Datenmengen.
Auch die Speicherung von IP-Adressen sei ein wichtiges Anliegen. Diese seien für Sicherheitsbehörden “oft der einzige Ermittlungsansatz”, um Straftaten aufzudecken. “Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen”, sagte der Bundesinnen- und Heimatminister.
Kritik an Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestellen
Zu oft stünden die Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht, kritisierte Dobrindt. Er wolle “Schluss machen” mit Instrumenten wie Beschwerdestellen oder Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte. “Unsere Sicherheitsbehörden haben unser Vertrauen verdient. Sie machen nicht alles falsch”, sagte der Minister. “Wir geben ihnen die Chance, dass sie bei dem, was sie alles richtig machen, in der Zukunft noch mehr richtig machen dürfen.”
Als wichtigste Aufgabe verstehe er es, die Demokratie zu erhalten und zu stärken. Als Feinde der Demokratie nannte Dobrindt unter anderem Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus, die mit gleicher Konsequenz bekämpft werden müssten. “Egal ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus ausrufen will in Deutschland: Wir gehen geschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wollen”, sagte der Bundesinnenminister.
“Migrationswende” auch mit Zurückweisung Asylsuchender
Besonders deutlich wurde Dobrindts Programm bei der Migrationspolitik. Die Bürger erwarteten von der neuen Bundesregierung einen Politikwechsel, sagte er im Parlament. Dieser habe an den deutschen Grenzen bereits begonnen. Zwar sei und bleibe Deutschland “ein weltoffenes Land”, sagte Dobrindt: “Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft.” Allerdings habe das Land bei der illegalen Migration “eine Belastungsgrenze”.
Vor diesem Hintergrund verdeutlichte Dobrindt den Plan einer im Koalitionsvertrag festgehaltenen “Migrationswende” mit mehr Rückführungen und mehr Zurückweisungen – auch von Asylsuchenden. “Wir werden die Expresseinbürgerung abschaffen, wir werden den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen, wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme – wo möglich – beenden, wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten”, sagte Dobrindt. Zudem werde künftig nach Afghanistan und Syrien abgeschoben sowie ein dauerhafter Ausreisearrest für Gefährder und schwere Straftäter eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige gebe es somit nur noch zwei Möglichkeiten, “Haft oder Heimflug”.
In seiner Rede kritisierte Dobrindt die Grünen. An deren Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge gewandt sagte er, für die Maßnahmen der Bundesregierung, um illegale Migration zurückzudrängen, gebe es von den Grünen “ausschließlich Vorwürfe”. Dabei habe die Weigerung der Partei in der Zeit der Ampelkoalition, “notwendige Maßnahmen zu ergreifen”, Mitschuld an der wachsenden Polarisierung der Gesellschaft. “Das Ergebnis genau dieser Politik sitzt heute hier im Plenarsaal”, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die AfD. “Die Gefahr für Europa geht doch nicht von denen aus, die ein erkennbar dysfunktionales Migrationssystem wieder funktionsfähig machen wollen”, sagte Dobrindt. Vielmehr gehe sie von denen aus, “die das dysfunktionale System zur europäischen Idee erklären wollen”.
