Bundeshaushalt: Steuerzahlerbund warnt Regierung vor Risiken durch Schuldenaufnahme | ABC-Z
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Risiken
der Aufnahme neuer Schulden zu unterschätzen. Ohne solide
Haushaltspolitik und strukturelle Reformen drohten höhere Zinsen bei der
Kreditaufnahme an den internationalen Finanzmärkten, sagte
BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Nachrichtenagentur AFP. Denn
Deutschlands Topbewertung bei der Kreditwürdigkeit sei “keine
Einbahnstraße und schon gar nicht fix für die Ewigkeit. Eine unsolide
Haushaltspolitik kann uns deshalb schmerzlich auf die Füße fallen”.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den
Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung bis für die kommenden
Jahre beschließen. Bis 2029 ist darin ein Anstieg der Neuverschuldung um
rund 850 Milliarden Euro vorgesehen, um Ausgaben in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung zu finanzieren.
Eingeschränkter Handelsspielraum
Die Schuldenaufnahme
bedeute deutlich steigende Zinslasten im Bundeshaushalt, sagte
Holznagel. Dies habe eine zunehmende Einschränkung des
Handlungsspielraums der Regierung zur Folge, weil die Zinszahlungen
einen immer größeren Anteil im Etat einnähmen.
Derzeit lägen die Zinszahlungen noch bei ungefähr 35 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Holznagel. Die Bundesregierung
rechne bereits mit einer Erhöhung auf 60 bis 70 Milliarden Euro bis
2029. Sie gehe dabei allerdings davon aus, “dass die Finanzmärkte
weiterhin so positiv auf Deutschland reagieren. Das kann so sein, muss
es aber nicht. Wenn sich die Konditionen verschlechtern, sind wir bald
in einem Bereich von 100 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr”.
Holznagel ging davon aus, dass die
Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit Deutschlands bewerten, zudem
genau darauf achten werden, ob von der Bundesregierung
strukturelle Probleme angegangen werden.
