Bundeshaushalt: Grünenchef sagt Pistorius Hilfe bei Debatte über Verteidigungsetat zu | ABC-Z

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist überzeugt, dass es im Haushaltsentwurf 2025 noch Änderungen zugunsten des Verteidigungsetats geben wird – Unterstützung bekommt er dabei von den Grünen. “Ich gehe davon aus, dass weitere Gespräche noch zu Veränderungen führen”, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Er werde nicht aufhören, anzumahnen, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihre Aufgabe erfüllen könne.

Die Grünen werden sich nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Omid Nouripour
im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 für mehr Geld im
Verteidigungsetat einsetzen. Seine Partei werde versuchen, Pistorius in den nächsten Wochen,
“wo es geht”, zu helfen, versprach Nouripour in der
ZDF-Sendung maybrit illner. Im Bundestag werde nicht alles im
Haushaltsentwurf ausgebessert werden können. Wenn aber Pistorius sage,
er möchte Munition kaufen, um militärische Grundfähigkeiten zu erhalten,
habe er recht. 

Nouripour für Reform der Schuldenbremse

Der
Grünenchef warnte davor, Sozial- und Bildungsausgaben gegen die Mittel
für Verteidigung zu stellen. Es gehe darum, das eine zu tun und das
andere nicht zu lassen, “weil die Sicherheitslage in Europa so ist, wie
sie ist”. Nouripour sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Reform
der Schuldenbremse aus. Die Regelung in der Verfassung habe “eine
gewisse Sinnhaftigkeit”, aber “mit der aktuellen Situation nichts zu
tun”. Für eine Reform fehle jedoch derzeit die erforderliche Mehrheit.

In
der Debatte um die Übernahme von mehr europäischer
Führungsverantwortung durch Deutschland betonte Nouripour, dabei gehe es
“nicht darum, dass Deutschland jetzt sich hinstellt und sagt, wie’s
geht”. Das wollten auch die anderen europäischen Staaten nicht. Es gehe
vielmehr darum, die Partner zusammenzubringen, Dinge anzustoßen und
Interessen auszugleichen. “Das ist das Gebot”, sagte er. 

Europa müsse
allein stehen können, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitze, sagte Nouripour. Da sei
“schon einiges auf den Weg gebracht”, unter anderem mit den Franzosen,
den Polen und den Niederländern. Nicht schüren sollte man allerdings die
Illusion, dass die US-Amerikaner ersetzbar wären, sollten sie die Nato verlassen. Letzteres glaube er allerdings
nicht, sagte der Grünenpolitiker.

Lindner gegen Erhöhung des Verteidigungsetats

Bundesfinanzminister
Christian Lindner (FDP) sprach sich derweil gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets aus. “Die
Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz
selbst vereinbart”, sagte Lindner den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) und fügte mit Blick auf
den Verteidigungsminister hinzu: “Herr Pistorius war
dabei.”

Lindner argumentierte, mit der vereinbarten Erhöhung des
Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro liege Deutschland bei
den Wehrausgaben deutlich oberhalb der Nato-Quote von zwei Prozent der
Wirtschaftsleistung. Außerdem sei ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre
geplant. Der Finanzminister forderte Pistorius zugleich auf, die Gelder effizienter einzusetzen.