Bundeshaushalt: Bundestag beschließt Haushalt für 2026 | ABC-Z
Der Bundestag hat den Etat des Bundes für das kommende Jahr beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Am 19. Dezember ist das Gesetz Thema im Bundesrat.
Der Haushalt sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor. Geplant sind außerdem Schulden in Höhe von mehr als 180 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur während der Coronapandemie waren noch mehr Kredite aufgenommen worden.
Im Vergleich zum Budget für 2025 gibt der Staat im kommenden
Jahr 21 Milliarden Euro mehr aus. Die Nettokreditaufnahme (Ausgaben
minus Einnahmen) liegt bei rund 98 Milliarden
Euro. Hinzu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die
Infrastruktur. So entstehen die insgesamt mehr als 180 Milliarden Euro an neuen Schulden.
Soziales und Verkehr mit großen Budgets
Mehr als ein Drittel der Ausgaben fließt in den Arbeits- und Sozialetat. Das liegt primär daran, dass die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss.
Milliardeninvestitionen sind vor allem im Verkehrsetat, also für Straßen, Brücken und Schienen, geplant. Bundesverkehrsminister
Patrick Schnieder (CDU) kann zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt noch mit mehr als 21 Milliarden Euro aus einem
schuldenfinanzierten Sonderetat für die Infrastruktur arbeiten.
Verteidigungshaushalt steigt deutlich
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist die Verteidigung. Das Ressort hat den zweitgrößten Einzeletat mit fast 83 Milliarden Euro (plus 20 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr).
Einschließlich des Geldes aus dem Sondervermögen Bundeswehr kann Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit mehr als 108 Milliarden Euro planen. So groß war der Spielraum zuletzt im Kalten Krieg.
Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für
Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist
laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit Beginn des russischen
Angriffskriegs im Februar 2022.
Entlastungen geplant
Im Haushalt sind auch Entlastungen eingeplant. Die Pendlerpauschale wird erhöht, außerdem können Privathaushalte
mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine Prämie für den Kauf eines
E-Autos bekommen. Bereits ab dem 16. Dezember läuft ein Förderprogramm
für effiziente Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung. Zudem werden die Stromsteuer für manche Industriebetriebe und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt.
Die schwarz-rote Koalition nehme sich mit dem Haushalt vor, das Land auf
Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Schlussdebatte.
“Dieser Haushalt hat erneut
Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen
schnell fließen.” Die Milliarden müssten jetzt verbaut werden.
Opposition übt Kritik
AfD, Grüne und Linke lehnten den Haushalt
in ihren Reden wenig überraschend ab. Schwarz-Rot habe die Chance
verspielt, “aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten
in dem größten Haushalt ever etwas Gutes
für unser Land zu machen”, sagte Grünen-Haushaltspolitikerin Lisa Paus. Statt
die Infrastruktur ausreichend instand zu setzen, würden Wahlgeschenke
finanziert.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte, dieser Haushalt
spiegele nicht die Prioritäten der Menschen. “Echte Verantwortung
heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt:
bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und
starke Kommunen.”
Die künftigen Haushaltsplanungen könnten für Klingbeil noch schwierig werden. Für 2027 wurde die Finanzierungslücke
auf mehr als 20 Milliarden Euro beziffert, allerdings gibt es
noch eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro. 2028 beträgt
die Lücke laut Finanzministerium rund 60 Milliarden Euro, 2029
sogar deutlich mehr als 60 Milliarden.
