Bundeshaushalt: Bundesregierung beschließt Etatentwurf für 2026 | ABC-Z
Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt für 2026 auf den Weg gebracht. Er soll zu einem großen Teil durch neue Schulden finanziert werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sind für 2026 neue Schulden von 174,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das wären etwa 31 Millionen Euro mehr als 2025 geplant. Höhere Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben werden als Gründe für die hohe Verschuldung genannt.
Das Kabinett beschloss den Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und den Finanzplan bis 2029. Wegen einer dreistelligen Milliardenlücke ab 2027 rief Klingbeil alle Ministerien zu einer strikteren Ausgabendisziplin und grundlegenden Überprüfung ihrer Aufgaben auf.
Gesetzentwurf für Kampf gegen Steuerbetrug in Planung
“Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen”, sagte Klingbeil während einer Pressekonferenz im Anschluss an den Kabinettsbeschluss. “Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen. Das ist eine immense Herausforderung.” Einnahmen würden gleichzeitig gestärkt, indem der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht werde. Klingbeil plant dazu einen Gesetzentwurf in Kürze.
Einsparungen sollen aktuell vor allem beim Personal vorgenommen werden. Die Ausgaben für Bürgergeldbeziehende und deren Miet- und Heizkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro auf rund 41 Milliarden Euro sinken. Die Regierung hofft auch darauf, dass sich die Wirtschaft im kommenden Jahr besser entwickeln wird, um die Lücke zu schließen.
“Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen”, sagte Klingbeil. Investiert werden soll dafür in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit. Es gebe auch zahlreiche Entlastungen, wie eine höhere Pendlerpauschale, das Deutschlandticket für den Nahverkehr, günstigere Energiepreise und stabile Renten.
