Bundeshaushalt 2026: Bundesrechnungshof kritisiert Lars Klingbeil für Schuldenaufnahme | ABC-Z
Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine zu hohe Schuldenaufnahme vor. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026. Vielmehr lebe der Bund “strukturell über seine Verhältnisse”. Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
“Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‘auf Pump’ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt”, kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten Reformdruck. In der mittleren Frist werde so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden sei. Es bestehe die Gefahr einer “Schuldenspirale”.
Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, sodass der Bund insgesamt auf rund 174 Milliarden Euro an neuen Schulden kommt. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen.
Der Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde, die die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes überprüft. Er vertritt die Auffassung, dass Kernaufgaben des Staates wie die Verteidigung und eine leistungsfähige Infrastruktur grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden sollten.
