Bundeshaushalt 2025: Verbände fordern für Haushalt Investitionen in soziale Sicherheit | ABC-Z
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften die Koalition zu Investitionen im sozialen und ökologischen Bereich aufgerufen. “Stellen Sie jetzt im Bundeshaushalt 2025, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und in den geplanten Sondervermögen die notwendigen Weichen, um sozialen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit zu stärken! Dies duldet keinen weiteren Aufschub”, hieß es in den Forderungen, die unter anderem der Paritätische Gesamtverband, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, der BUND und die Gewerkschaft ver.di unterzeichneten.
Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich. Ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Deutschland werde durch gemeinnützige Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege getragen, hieß es weiter. Um ihre Einrichtungen und Dienste klimafreundlich und digital aufzustellen, müssten sie “konsequent in Förderprogramme aus den Sondervermögen einbezogen werden”.
BUND wirft Bundesregierung zu wenig Investitionen beim Klimaschutz vor
Die ständigen Kürzungsdebatten bei so wichtigen Bereichen wie Inklusion, Bildung oder sozialem Wohnungsbau seien fatal, teilte die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mit. “Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung sind keine Belastung, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes”, sagte sie weiter. Wer hier spare, gefährde nicht nur Existenzen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sagte Engelmeier. Der soziale Zusammenhalt sei gefährdet, und die Demokratie sehe sich
zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt, teilten die Verbände zudem mit.
Auch der BUND forderte Erhöhungen von Mitteln für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Mittel für Klimaschutz müssten stattdessen erhöht werden, damit
Deutschland zukunftsfähig werde und seine Klimaziele erreichen könne, teilte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt mit. Er warf der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz zu “knausern”. “Sie rupft sogar den viel zu kleinen Klimafonds, um klimaschädliches Gas und die Netzentgelte zu subventionieren”, sagte Bandt.
Haushaltsberatungen starten am Dienstag
Am Dienstag beginnen die Beratungen über den Entwurf für den Bundeshaushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Geplant sind Ausgaben von 503 Milliarden Euro nach 477 Milliarden im Jahr 2024 und somit eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. Grund dafür sind vor allem die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur. Die Entscheidung über den Haushalt soll dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September getroffen werden. Infolge des vorzeitigen Endes der Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP ist für das laufende Jahr bislang noch kein Bundeshaushalt beschlossen worden. Es gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Neue Vorhaben sind daher eingeschränkt.
