Bundeshaushalt 2025: Grüne kritisieren “Buchungstricks”, Linke sprechen von “Irrgarten” | ABC-Z

Grüne, Linke und AfD halten den vom zuständigen Bundestagssausschuss vorgelegten Haushalt für 2025 für verbesserungswürdig. Alle drei Oppositionsfraktionen kündigten an, den Haushalt
im Bundestag abzulehnen. Die wahre Schuldenaufnahme würde verschleiert: Zu der im Kernhaushalt
veranschlagten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro kämen noch rund
60 Milliarden Euro neuer Schulden in den Sondervermögen für Verteidigung
und Infrastruktur hinzu.

 “Wir sehen Verschiebebahnhöfe und Buchungstricks”, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. “Die Schienen, zum Beispiel, werden einfach aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben.” So entstünden keine zusätzlichen Investitionen. Statt in neue Technologien und Klimaschutz zu investieren, nutze die Koalition das Sondervermögen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und fossile Infrastrukturen zu zementieren, sagte Schäfer. Durch das Kürzen humanitärer Hilfe setze Deutschland seinen guten Ruf aufs Spiel. Auch die Ukraine muss nach Ansicht der Grünen noch wesentlich stärker unterstützt werden.

Bartsch: “Hat gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun”

Die Linke bezeichnete den Bundeshaushalt als “Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie”. Der Grundsatz “Whatever it takes” (“Koste es, was es
wolle”), gelte nur für Verteidigung, nicht jedoch für andere Dinge,
sagte Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch. Während es bei den
Verteidigungsausgaben einen großen Aufwuchs gebe, werde im Bereich der
humanitären Hilfe und bei der Krisenprävention gewaltig gekürzt. “Das
hat nichts, also gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun”,
sagte Bartsch.

Er warf der schwarz-roten Koalition auch einen Mangel an Transparenz bei der Haushaltsführung vor. “Nach meiner Einschätzung handelt es sich um einen finanzpolitischen Irrgarten, den Lars Klingbeil aufgemacht hat, wenn man sich das anschaut, sowohl die Neuverschuldung als auch die diversen Sondervermögen.”

AfD sieht “gewissen Wildwuchs” an Förderprogrammen

Kritik kam auch von der AfD. “Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform”, sagte AfD-Politiker Michael Espendiller – und kritisierte, dass durch die diversen Sondervermögen neben dem Kernhaushalt teilweise gar nicht klar sei, wie viel Geld insgesamt ausgegeben werde. Zudem gebe es im Bundeshaushalt “durchaus einen gewissen Wildwuchs, was die ganzen Förderprogramme angeht”. Mittlerweile gebe es einen “Förderdschungel”, der kaum noch durchschaubar sei.

Die Chefhaushälter von Union und SPD lobten ihren Etat für 2025 als entscheidende Weichenstellung für das Land. Der Haushalt sei ein “Gamechanger, weil er Antworten auf die beiden großen Herausforderungen gibt: einmal die wirtschaftliche Lage und zum anderen die geopolitischen Herausforderungen”, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph. Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem “Haushalt der Superlative” – sowohl beim Volumen als auch wegen der geplanten Projekte. Der Bund plane gewaltige Investitionen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, mit den Etats für 2025 und 2026, über die jetzt in kurzer Folge der Bundestag beraten wird, würden entscheidende Weichen für Investitionen gestellt. “Unsere Prioritäten sind ganz klar: Arbeitsplätze sichern, die Wirtschaft stärken und unser Land modernisieren”, sagte Klingbeil. “Wir wollen, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt und dass man wieder leichter eine bezahlbare Wohnung findet. Wir investieren jetzt Milliarden dafür, dass Kinder eine gute Bildung bekommen, dass Familie und Beruf besser vereinbar werden und Busse und Bahnen auch im ländlichen Raum zuverlässig fahren.”

Zugleich kündigte der Minister einen strikten Konsolidierungskurs mit strukturellen Reformen an. Mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre müsse dieser Kurs weiter deutlich verschärft werden, sagte Klingbeil.

Haushalt noch nicht final beschlossen

Die Beratungen zum Haushalt waren am Donnerstagabend in der rund elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Ende gegangen. Die Abgeordneten nahmen an dem Etatentwurf aus Klingbeils Bundesfinanzministerium noch leichte Änderungen vor. Das Gesamtvolumen des diesjährigen Kernhaushalts liegt nun bei 502,5 Milliarden Euro – rund 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.

Ein leichtes Plus im Vergleich zum Regierungsentwurf ergab sich bei den Investitionen. Diese steigen um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt.

Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz soll in der Woche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden, ein Beschluss ist für den 19. September geplant.