Bundesgesundheitsministerin: Warken will Mitversicherung von Ehepartnern nicht abschaffen | ABC-Z
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise in Gesetze zu überführen. “Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen”, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Insbesondere lehne sie es ab, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne Kinder unter sechs Jahren generell abzuschaffen.
Warken plädiert stattdessen für weitere Ausnahmen. So sollten pflegende Angehörige nicht zusätzlich finanziell belastet werden, sagte sie. “Sie leisten einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle zu belasten.”
Milliardenschwere Deckungslücke
Ohne Reformen erwartet die CDU-Politikerin eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und von 40,4 Milliarden Euro bis 2030. Die von ihr eingesetzte Finanzkommission Gesundheit habe dagegen ein Einsparpotenzial von mehr als 42 Milliarden Euro für 2027 und fast 64 Milliarden Euro für 2030 identifiziert.
Anderen Vorschlägen der Kommission für Einsparungen steht die Ministerin aufgeschlossener gegenüber: Anlasslose Hautkrebsuntersuchungen und die Zahnspangen-Versorgung für Kinder hält sie für bedenkenswert. Auch eine Erhöhung der Patientenzuzahlung für Medikamente von derzeit bis zu fünf Euro auf künftig 7,50 bis zehn Euro je Packung bezeichnete sie als “nachvollziehbar”. Zuvor habe es mehr als zwanzig Jahre keine Erhöhung gegeben.
Zudem befürwortet Warken, die Sondervergütung für Praxisärzte bei Zusatzterminen zu streichen. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass diese Zahlungen die Wartezeiten nicht verkürzt hätten. “Insofern ist es völlig richtig, ein solches Instrument infrage zu stellen”, sagte sie.
Drohungen der Ärzteschaft, Sparmaßnahmen mit weniger Terminen zu beantworten, wies Warken zurück: “Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen”, sagte Warken. Kritik sei legitim, dürfe aber nicht dazu dienen, “begründete Vorschläge zu verhetzen”.
Verständnis für Pharmaindustrie
Verständnis äußerte die Ministerin hingegen für Einwände der Pharmaindustrie, die sich durch US-Zolldrohungen zusätzlich unter Druck sieht. Deutschland müsse die Branche im Land halten. Hierfür brauche es weniger Regulierung und Bürokratie. Einen Sparbeitrag müsse die Pharmaindustrie dennoch leisten.
Das geplante Gesetz zur Beitragsstabilisierung soll nach Warkens Angaben spätestens bis zur Sommerpause im Kabinett beschlossen werden.
