Bundesgesundheitsministerin: Anstieg der Eigenanteile für Heimpflege soll gestoppt werden | ABC-Z
Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer höhere Summen zur Bezahlung eines Heimplatzes stemmen – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dringt nun auf Entlastung. „Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie nahm dabei auch Bundesländer in die Pflicht: „Zu häufig werden Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt. Außerdem sind die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng. Hier müssen die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen“, mahnte die Ministerin. In einem neuen Pflegekompetenzgesetz sollen zudem Möglichkeiten neuer Wohnformen gefördert werden.
Über 3.000 Euro Eigenanteil im ersten Heimjahr
Eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen hatte ergeben, dass die Pflege im Heim wird für Bewohnerinnen und Bewohner noch teurer geworden ist. Die Zahlungen aus eigener Tasche während des ersten Jahres in der Einrichtung überschritten jetzt im bundesweiten Schnitt die Marke von 3.000 Euro im Monat. Mit Stand 1. Juli waren durchschnittlich 3.108 Euro fällig. Das sind 124 Euro mehr als zum 1. Januar und 237 Euro mehr als zum 1. Juli 2024.
Ende des Jahres soll Reformkommission Ergebnisse liefern
Die Ministerin unterstrich zugleich den generellen Reformbedarf bei der Pflegeversicherung. Zwar sei diese eine große Errungenschaft. „Mittlerweile klaffen Einnahmen und Ausgaben aber eklatant auseinander. So kann es nicht weitergehen“, sagte sie. Eine Reformkommission soll Vorschläge machen. „Ende des Jahres rechne ich mit den Ergebnissen“, betonte Warken. Aus ihrer Sicht müsse aber auch die private Vorsorge eine größere Rolle spielen. „Die Pflegeversicherung wird auch in Zukunft nur einen Teil der Kosten abdecken können.“
Die CDU-Politikerin fordert vor den anstehenden Verhandlungen über den Haushalt 2026 zugleich mehr Steuermittel für Kranken- und Pflegeversicherung. „Mit den aktuellen Haushaltsansätzen ist zu befürchten, dass im neuen Jahr die Beiträge sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Pflegeversicherung steigen werden“, sagte sie. Warken verwies auf das Koalitionsziel, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten. „Diese Sozialversicherungen verdienen mehr Haushaltsmittel, auch um die Zeit zu überbrücken, bis strukturelle Reformen greifen können.“
