Bundesfinanzminister Jörg Kukies will Geldtransfers an alle Bürger bis Jahresende ermöglichen | ABC-Z
Energiezuschuss oder Klimageld
Kukies will Direktzahlungen an Bürger bis Jahresende ermöglichen
18.12.2024, 14:45 Uhr
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Was in anderen Ländern möglich ist, stellt Deutschland bisher vor unüberwindliche Hürden: pauschale Zahlungen an alle Bürger, etwa bei Zuschüssen zu Heizkosten oder dem Klimageld. Das Problem ist, wie so oft, die Technik. Finanzminister Kukies macht nun aber Hoffnung auf schnelle Lösungen.
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die technische Möglichkeit schaffen, direkt Geld an die Bürger auszuzahlen. “So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen”, sagte Finanzminister Jörg Kukies nach der Kabinettssitzung in Berlin. Zugleich betonte er aber: “Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden.”
Zunächst sollen nur pauschale Zahlungen möglich sein, später auch nach Einkommen differenzierte Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung. Der Bund reagiert damit auf ein Problem, das unter anderem in der Energiekrise zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine aufgefallen war: Bisher gab es keinen Weg, direkt, schnell und zielgerichtet Geld zur Unterstützung an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Auch für das im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte, aber nicht umgesetzte Klimageld zur Kompensierung des CO2-Preises gab es keinen Auszahlungsweg.
“Kaum ist Lindner nicht mehr Finanzminister …”
Im Februar hielten der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, eine Auszahlung bereits 2025 für nicht mehr realistisch. Lindner stellte in Aussicht, dass zumindest der notwendige Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode – seinerzeit noch bis Herbst 2025 – fertiggestellt wird. Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung seien seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig, so Lindner im Februar. Nun also soll die Bereitstellung des Mechanismus nach Angaben seines Nachfolgers Kukies bereits Ende 2024 möglich sein.
Nun werden in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern zu den Steuer-IDs auch die Kontoverbindungen der Bürger abgespeichert. Teils kommen die Daten von der Familienkasse, man kann aber auch selbst eine Kontonummer dafür im Elster-Portal angeben oder der Hausbank die Übermittlung gestatten.
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum begrüßte den Fortschritt. “Kaum ist Christian Lindner nicht mehr Finanzminister, können die Eckpunkte für den Auszahlungsmechanismus zum Klimageld im Kabinett beschlossen werden”, sagte sie. Jetzt müsse das Klimageld in der kommenden Legislaturperiode so schnell wie möglich und ohne Bürokratie oder Anträge umgesetzt werden.
