Bundesbankpräsident plädiert für Reform der Schuldenbremse | ABC-Z

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich denke, man sollte nicht nur kleine Änderungen vornehmen“, sagte er auf dem Frankfurt-Rhein-Main-Empfang während des Weltwirtschaftsforums in Davos, den auch die F.A.Z. unterstützt. „Wir müssen am Gesamtkonzept der Schuldenbremse arbeiten“, sagte Nagel. Andernfalls werde die neue Bundesregierung deutlich eingeengt.

Die Schuldenbremse war einer der größten Streitpunkte der Ampelkoalition, an der sie am Ende scheiterte.

Die Schuldenbremse habe die vergangenen 15 Jahre gut funktioniert, sagte Nagel. „Aber nun leben wir in einer Welt tektonischer Veränderungen, und das müssen wir angehen.“ Deutschland brauche mehr Investitionen. „Wir müssen anfangen, über den Tellerrand hinauszuschauen.“

Nagel bezog sich auf ein Reformkonzept, das die Bundesbank im Jahr 2022 vorgestellt hatte. Demnach sollten bei einem Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Bund nicht nur 0,35 Prozent an neuen Krediten aufnehmen dürfen, sondern 1,5 Prozent.

„Es zeichnet sich ab, dass wir aufgrund der Wachstumsschwäche Deutschlands länger über 60 Prozent liegen“, sagte Nagel nun. Er plädierte für die Entwicklung eines Konzeptes, in dem die 60-Prozent-Grenze aufgeweicht wäre. Eine Gesamtverschuldung oberhalb von 60 Prozent würde dann trotzdem eine höhere Neuverschuldung zulassen, wenn das Geld für Investitionen verwendet wird. „Die zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es verfassungskonform, die Investitionen anzuschieben, ohne die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen aufzugeben?“