Bundesarbeitsministerin: Mittelständler kritisieren Bas für Aussagen auf Juso-Kongress | ABC-Z

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Bundesarbeitsministerin
Bärbel Bas in einem Brief scharf für Äußerungen auf dem Juso-Kongress am
Wochenende kritisiert. Dort hatte Bas von ihren Erfahrungen auf dem Arbeitgebertag
berichtet und sagte unter anderem, ihr sei klar geworden, “gegen wen wir eigentlich
gemeinsam kämpfen müssen”.

Der Vorstand des BVMW forderte Bas in dem Brief auf, ihre “Aussagen
öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass Sie den Mittelstand nicht als
Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Stabilität”. Wenn eine Bundesministerin öffentlich den Eindruck
vermittele, Unternehmerinnen und Unternehmer seien “Gegner, gegen die ‘gemeinsam
gekämpft’ werden müsse, dann stellt dies einen Bruch mit dem Geist von sozialer
Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt dar.”
Es sei zudem ein Affront gegenüber “denjenigen, die dieses Land mit ihrer
Arbeit, ihren Investitionen und ihrem Risiko überhaupt am Laufen halten”.

Deutschland befinde sich seit mehreren Jahren in einer
Rezession. “Gerade in einer solchen Phase, in der viele Betriebe um
Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und oft auch um ihre Existenz ringen,
brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer politischen Rückhalt und Vertrauen – keine
pauschale Abwertung, keine Unterstellungen und keine Sprache, die Fronten
aufbaut, wo partnerschaftliches Problemlösen gefragt ist.”

Arbeitgebertag sei Schlüsselerlebnis gewesen

Auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend
Jusos am Wochenende hatte Bas gesagt, der Arbeitgebertag sei für sie
ein Schlüsselerlebnis gewesen. Die Aussage, dass ihr klar geworden sei, gegen wen man kämpfen müsse, präzisierte sie später. Sie habe die Ablehnung
der Arbeitgebervertreter an dem Tag deutlich gespürt und sich “dafür starkgemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die
nur von der gesetzlichen Rente leben” und die “Steuerfinanzierung des
Rentenniveaus angesprochen”, sagte Bas. Dafür sei sie ausgelacht worden.

Für ihre Aussagen war Bas bereits vielfach kritisiert worden. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten, sagte der Bild-Zeitung:
“Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber
aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt.” Zuvor hatte es bereits
deutliche Kritik vonseiten der Jungen Union sowie der Jungen Gruppe der
Unionsabgeordneten gegeben. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, sagte, Regierungsfähigkeit heiße auch Reformfähigkeit. “Wenn
Bärbel Bas am Wochenende noch einmal zu gemeinsamem Kampf gegen die
Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die
Reformfähigkeit der SPD aus”, sagte Winkel. 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die Äußerungen als einen “Aufruf zum Kampf gegen
Arbeitgeber” bezeichnet. Ein solcher sei “in der Geschichte der Bundesrepublik
beispiellos”. Wer
Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und
soziale Sicherheit. Die Aussagen der
Bundesarbeitsministerin ließen Zweifel daran aufkommen, “ob der Wert und
die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst
sind”.