Bund verbietet Komponenten von Huawei in 5G-Mobilfunknetzen | ABC-Z
Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut – das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger.
Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. “Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden”, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme demnach spätestens Ende 2029 ersetzt werden.
“Mehr Sicherheit für die Bürger”
Faeser sagte, man habe die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft. “Wir haben jetzt eine klare und strikte Entscheidung getroffen. “Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit”, sagte sie.
Damit schütze man die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. “Wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden.”
Ein Sprecher von Vodafone sagte, für die Mobilfunker sei diese Vereinbarung technisch herausfordernd: “Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn.” Bei Infrastruktur-Investoren sorge die Vereinbarung endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.
China kritisiert Maßnahme
China reagierte bereits vorab kritisch auf entsprechende Berichte. Eine Politisierung von Fragen in Wirtschaft, Handel und Technologie störe nur die Zusammenarbeit und liege nicht im Interesse beider Seiten, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking.
China hoffe, dass Deutschland die Fakten respektiere, vernünftige Entscheidungen treffe und ein transparentes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Firmen aller Länder, auch jenen aus China, biete.
Chinesische Technik im 5G-Netzausbau sorgt seit Jahren für Diskussionen. Es wird getrieben von der Sorge, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte.
Kritik aus Bundestag an langen Übergangsfristen
Im Bundestag regt sich dagegen Widerstand gegen den Beschluss, Komponenten von Huawei erst 2029 komplett zu verbannen. “Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar”, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz.
“Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft”, kritisierte der Unions-Digitalexperte Rainer Brandl.
