Budgetstreit: US-Repräsentantenhaus stimmt Überbrückungshaushalt zu | ABC-Z

Zur Verhinderung eines Shutdowns haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus einen Überbrückungshaushalt bis September beschlossen. Im Senat wird allerdings auch die Zustimmung einiger Demokraten benötigt.

Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mit den Stimmen der Republikaner einem Überbrückungshaushalt bis Ende September zugestimmt. Damit soll ein sogenannter Shutdown mit dem Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben für die US-Verwaltung verhindert werden.

Mit 217 zu 213 Stimmen billigten die Abgeordneten den Entwurf, wie die Nachrichtensender CNN und Fox News berichteten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb auf der Plattform X, die Republikaner hätten im Interesse des amerikanischen Volkes gehandelt. Die Abstimmung galt als wichtiger Test der Fraktionsdisziplin der Republikaner, die sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat dominieren.

Zustimmung der Demokraten unsicher

Der Haushalt geht nun in den Senat und braucht dort auch die Zustimmung einiger Demokraten. Denn in der zweiten Kammer des US-Kongresses müssen zunächst 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt, die Republikaner haben aber nur 53 Sitze. 

Ob die Demokraten im Senat zustimmen werden, ist Medienberichten zufolge bisher unklar. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner. Weil die Demokraten in beiden Kammern in der Minderheit sind, wäre die Haushaltsdebatte eine der seltenen Gelegenheiten zur spürbaren Opposition. 

Staatsgelder für Prestigeprojekte?

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten sich unter anderem daran gestört, dass der Überbrückungshaushalt die Budgetposten nicht ausreichend genau beschreibt. Damit sei es leichter möglich, Staatsgelder für Prestigeprojekte einzelner Abgeordneter zu verwenden.

Geht das Gesetz nicht durch den Kongress, droht in der Nacht zum Samstag der sogenannte Shutdown: Mitarbeitende des Bundes würden dann nicht mehr bezahlt, Soldatinnen und Soldaten erhielten keinen Sold, und Programme sowie Leistungen für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner würden auf Eis liegen.