Buch über Rolle der Polizei: Staatsbürger mit Bodycam | ABC-Z

Da gab es Morddrohungen gegen Linke und Journalisten, unterschrieben mit „NSU 2.0“, für die Polizisten vorher illegal private Daten in Polizeicomputern abgefragt hatten. Es ballten sich Meldungen über rechtsextreme Polizei-Chatgruppen wie „Itiotentreff“, in denen Polizisten Nazi-Nachrichten verschickten – und trotzdem weiter im Dienst sind. 2024 wurden in Deutschland 22 Menschen durch Schüsse von Po­li­zis­t:in­nen getötet, so viele wie noch nie seit Beginn der Erfassung 1991. Und überproportional oft trifft es Nicht-Weiße, wie den 21-jährigen Lorenz A. am Ostersonntag in Oldenburg.

Zeigt die Häufung solcher Nachrichten, dass rechtsextreme Haltungen innerhalb der Polizei zunehmen? Wenn ja: Tun sie das schneller als in der übrigen Gesellschaft? Oder ist es vielleicht so, dass althergebrachte, stabile Einstellungs­muster der Cop Culture heute eher öffentlich bekannt und skandalisiert werden, weil es dafür mehr Problembewusstsein gibt?

Solche Fragen werden häufig lapidar mit der Formel abgetan, die Polizei sei eben ein „Spiegel der Gesellschaft“. Weit genauer hin schaut der unter anderem von der Soziologin Sabrina Ellebrecht herausgegebene neue Sammelband „Die Polizei in der offenen Gesellschaft“. Er präsentiert die Ergebnisse des 2019 gestarteten gleichnamigen Forschungsprojekts von Uni Freiburg, der Deutschen Hochschule der Polizei und dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität. Namhafte Au­to­r:in­nen gehen der Frage nach, wie Polizei in einer sozial vielfältigen Gesellschaft handeln kann, ohne selbst gesellschaftliche Exklusion zu verstärken.

Im Buch wird dargestellt, dass es relativierend und kontraproduktiv wirkt, wenn Verantwortliche sich darauf zurückziehen, dass sich „menschenfeindliche Positionen“ eben „wie in der Gesamtbevölkerung auch in der Polizei“ finden lassen. Dem entgegengehalten wird etwa die Haltung eines ehemaligen baden-württembergischen LKA-Chefs, der sagt: „Das kann nicht unser Anspruch sein. Unser Anspruch muss höher liegen.“

Wie kann dieser höhere Anspruch erfüllbar gemacht werden? Der Band diskutiert dazu unter anderem Konzepte wie institutionellen Rassismus, diskriminierungssensible Polizeiarbeit, Diversitätsmanagement und Community Policing. An einer diverseren Polizei, soviel wird klar, führt kein Weg vorbei. Doch weder können „Quotentürken“ im Team das Problem lösen, noch wäre es legitim, „diversen“ Po­li­zis­t:in­nen dafür besondere Verantwortung aufzubürden.

Zu den großen Stärken des Bandes zählt, dass sowohl Polizist:innen, Forschende an Polizeihochschulen als auch Ver­tre­te­r:in­nen der kritischen Zivilgesellschaft wie die „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ zu Wort kommen. Einer ihrer Gründer, der aus Indien stammende Historiker Biplab Basu, verfasste für den Band kurz vor seinem Tod im März 2024 gemeinsam mit dem in Bochum lehrenden Sozial­wissenschaftler Karim Fereidooni einen Maßnahmenkatalog, um Polizeiarbeit „rassismuskritisch zu gestalten“.

Die darin aufgelisteten Forderungen sind nicht neu, aber dafür Ergebnis umfassender Diskussionen, auch unter Betroffenen. Die Grundannahme ist, dass Diskriminierung nur abgebaut werden kann, wenn die Polizeikultur verändert wird. So sollen unter anderem verbindliche rassismuskritische Fortbildungen Vorurteile aufbrechen, unabhängige Beschwerdestellen sollen bei Verdacht auf Fehlverhalten ermitteln können, Bodycams verpflichtend eingeschaltet werden müssen, Beamte gekennzeichnet oder „Quittungen“ nach polizeilichen Maßnahmen ­ausgestellt werden.

Rechte Polizeigewerk­schaft­er:innen, Krawallmedien und konservative ­In­nen­po­li­ti­ke­r:in­nen wehren solche Forderungen seit langem als Ausdruck eines unangebrachten Generalverdachts ab und beschwören stattdessen, es brauche mehr „Rückendeckung“ und mehr Rechte für die Polizei. Die eigentliche politische Herausforderung bei dem Thema liegt deshalb wohl in der Frage, wie ein Klima geschaffen werden kann, in dem demokratische Ansprüche an die Polizei offener verhandelt und die bereits beschrittenen Wege konsequenter weiter gegangen werden. Leicht ist das nicht, der Band aber gibt eine Vorstellung davon, wie es gehen könnte.