Buch über alternative Wirtschaftspolitik: „Jeder Geländegewinn zählt“ | ABC-Z

Vom Rassemblement National in Frankreich über Donald Trump in den USA bis zur AfD in Deutschland – Abstiegsängste, steigende Preise, explodierende Mieten und Ohnmachtsgefühle angesichts von Krisen begünstigen auf der ganzen Welt den Aufstieg von Rechtsextremen. Dabei sind gerade sie es, die Sozialabbau vorantreiben, Ungleichheit vergrößern und Unsicherheit verbreiten. Zahlreiche Studien belegen den Zusammenhang zwischen dem Erfolg von Rechtsextremen und wirtschaftlichen Sorgen von Wähler:innen.

Als nach der zweiten Wahl von Donald Trump 2024 die Ökonomin Isabella Weber die Forderung nach einer „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ aufwarf, wurde der Begriff begierig aufgegriffen. Seitdem wird in Parteien, linken Medien und Organisationen, an Universitäten und auf Konferenzen über „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ diskutiert.

Dabei ist den Diskutierenden in der Regel klar, dass die ökonomische Lage nur eine Triebfeder für den Aufstieg der Rechten ist, neben etwa der Zustimmung zu Rassismus oder anderen menschenfeindlichen Ideologien.

Noch gibt es allerdings kein abgeschlossenes Konzept, was antifaschistische Wirtschaftspolitik eigentlich genau ist, geschweige denn eine Strategie für ihre Umsetzung. Aber es hat sich ein Kanon an Maßnahmen herauskristallisiert, die unter diesem begrifflichen Dach zusammengefasst werden. Die Ökonomin Sabine Nuss diskutiert in dem von ihr herausgegebenen Band „Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ mit vier Ge­sprächs­part­ne­r:in­nen einige dieser Elemente: Steuern, Mietenpolitik, Preiskontrollen und staatliche Investitionen.

Sie spricht mit dem Politologen Ingo Stützle, Herausgeber der Marx-Engels-Werke beim Karl-Dietz-Verlag, über die Vermögenssteuer, mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm von der Humboldt-Universität über das Thema Mietendeckel, mit dem Wirtschaftskorrespondenten Stephan Kaufmann über Inflation und Preiskontrollen und mit Antonella Muzzupappa von der Rosa-Luxemburg-Stiftung über staatliche Investitionen. Gemeinsam ist den Diskutierenden, dass sie einen marxistischen Hintergrund haben.

In den Gesprächen geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, die, wie Preiskontrollen für Energie, Lebensmittel oder ein Mietendeckel, soziale Härten abfedern. Auch die grundsätzlichen Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus kommen zur Sprache. Dieser Aspekt fehle bislang in Erörterungen über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, argumentiert Herausgeberin Nuss. Prägende Strukturen kapitalistischer Vergesellschaftung würden in der Diskussion verdrängt. Nuss ist überzeugt: „Es sind aber gerade diese Tiefenstrukturen, die den rechten Ideologien Anschlussmöglichkeiten bieten.“

Die Einführung einer Vermögenssteuer zum Beispiel ist nicht nur eine von Linken oft gehörte Forderung. Ingo Stützle weist darauf hin, dass auch der IWF oder die OECD dafür sind, zwei Organisationen, die am Wohlergehen des Kapitalismus arbeiten. „Beide befürchten, dass die soziale Ungleichheit das Wirtschaftswachstum bremst“, so Stützle. Denn wenn die einen zu wenig haben und die anderen zu viel, ist das für viele Geschäfte schlecht.

Stützle warnt davor, mit solchen Organisationen gemeinsame Sache zu machen. „Zieht man mit Mächtigeren an einem Strang, glaubt man starke Fürsprecher für die eigene Seite zu haben“, sagt er. Es sei aber gerade umgekehrt: „Der Resonanzraum für die eigene linke Programmatik verschwindet dann schnell, und man verhilft einer Politik zum Durchbruch, die man eigentlich kritisiert.“

Das heißt keineswegs, dass Stützle die Einführung einer Vermögenssteuer ablehnt. Im Gegenteil. Schon weil ohne diese Abgabe weiterhin im Dunklen bleibt, wie reich die Reichen wirklich sind. Denn während der Staat über die wirtschaftliche Lage etwa von Bürgergeldbeziehenden komplett im Bilde ist, weiß er von den extrem Wohlhabenden nichts. Für Stützle geht jeder Schritt, der mehr Transparenz schafft, Ungleichheit abbaut oder die Macht der Reichen begrenzt, in die richtige Richtung. Es lohne sich, für weniger Ungleichheit zu kämpfen, findet Stützle: „Jeder Geländegewinn zählt“ – auch wenn die strukturelle Ungleichheit nicht sofort überwunden werde.

Maßnahmen einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik können helfen, bessere Lebensbedingungen herzustellen. Aber das reicht nicht, ist die Botschaft dieses Buches. Die Vorstellung von einem „guten“ Kapitalismus verdrängt die Einsicht in dessen Funktionsweise, argumentiert Herausgeberin Nuss. In Krisen werde nach „Schuldigen“ gesucht. „Es ist genau das, was autoritäre Einstellungsmuster anschlussfähig macht“, schreibt sie. Dass da etwas dran ist, zeigt nicht nur ein Blick auf die Hetze der Rechten, sondern auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Der lesenswerte Band ist kein Lehrbuch, aber wer es liest, lernt eine Menge – über den Klassencharakter des deutschen Steuersystems oder dass Preiskontrollen keineswegs ungewöhnlich sind, wie die Buchpreisbindung oder auch der Mindestlohn zeigen. Die Interviewform sorgt dafür, dass auch komplizierte Zusammenhänge wie marxistische Grundbegriffe gut verständlich werden. Isabella Weber arbeitet an einem Buch über antifaschistische Wirtschaftspolitik, im Herbst soll es erscheinen. Der Interviewband ist eine gute Vorbereitung darauf.