BSW: Sahra Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche | ABC-Z

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht will bei möglichen Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort haben. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen des Bündnis Sahra Wagenknecht in den drei Ländern abgestimmt erfolgen, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln”, sagte sie. “Und wir werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder reicht es nicht? Das ist ja eine für die Gesamtpartei zentrale Frage.” 

Wagenknecht drohte zudem damit, die Koalitionsverhandlungen bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen. “Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition”, betonte sie. “Wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.” Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: “In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.”  

Corona-Aufarbeitung “unverhandelbar”

Als unverhandelbar nannte Wagenknecht unter anderem die Corona-Aufarbeitung. Es müsse Corona-Untersuchungsausschüsse in allen drei Ländern geben, so Wagenknecht. BSW und AfD hatten einen solchen Ausschuss auf Bundesebene bereits seit Monaten gefordert. Die AfD unterstützte zuletzt den Vorstoß des BSW, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzuberufen. Der BSW-Antrag war laut AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla teilweise wortgleich von einer Vorlage der AfD kopiert und ergänzt worden.

In Berlin hatte sich im April der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller für Strafmilderung oder einen Erlass bei Verstößen gegen die Schutzauflagen während der Coronapandemie ausgesprochen. Einen Straferlass fanden die Grünen, CDU und SPD aber problematisch. Stattdessen könnten gerade bei geringfügigen Fällen eher bestehende Spielräume ausgeschöpft werden und offene Verfahren eingestellt werden.

Kritik an US-Mittelstreckenraketen in den Ländern

Unverhandelbar sind für Wagenknecht auch die Thematisierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Die Länder müssten die Bundesregierung auffordern, in der Ukraine “auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen zu setzen”, sagte die BSW-Chefin. Die Landesregierungen müssten “auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen”. Diese Position gehöre “in die Präambel des Koalitionsvertrags”. Auf eine Bundesratsinitiative gegen die Stationierung besteht Wagenknecht hingegen nicht.