BSW im Osten: Wagenknechts vage Friedensformel | ABC-Z
Sahra Wagenknecht macht die Friedenspolitik zur Koalitionsbedingung im Osten. Was genau sie in einer Landesregierung erreichen will, bleibt offen. Mit einer Ausnahme.
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Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis treiben die etablierten Parteien in Sachsen und Thüringen vor sich her, indem sie klare Bedingungen für eine Beteiligung an einer Landesregierung stellen, die sich gegen Kriegsvorbereitungen positioniert. Trotz fehlender Parteistrukturen und ausgearbeiteter Politikkonzepte erzielt das Bündnis in Umfragen beachtliche Ergebnisse und könnte nach den Wahlen eine wichtige Rolle bei der Koalitionsbildung spielen. Die BSW-Wahlprogramme kritisieren die Bundesregierung in Bezug auf Friedenspolitik, bieten jedoch keine konkreten Lösungsvorschläge. Die Möglichkeit einer Koalition mit CDU und SPD wird durch die Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kompliziert, während die thüringische Spitzenkandidatin des BSW vorsichtiger formuliert. Trotzdem bleibt die Friedenspolitik ein zentraler Punkt für das Bündnis, auch wenn die Haushaltspolitik letztendlich in Berlin entschieden wird.
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© [M] Alexander Hoepfner/ZEIT ONLINE Foto: Liesa Johannssen/Reuters
Noch drei Wochen bis zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen – und Sahra Wagenknecht treibt die etablieren Parteien vor sich her. Ihr Bündnis werde sich “nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht”, so formulierte es die Chefin zu Beginn des Sommers. Inzwischen ist Wagenknechts Bedingung fürs Mitregieren sogar eine Landesregierung, die “die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, ablehnt“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fühlt sich bestätigt von den neuesten Umfragen: Da ist die in Ostdeutschland weitverbreitete Ablehnung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. “Die Ostwahlen sind auch eine Abstimmung über Krieg und Frieden”, sagte Wagenknecht. Und knapp die Hälfte der Ostdeutschen könnte sich, das ergab eine Umfrage, gut vorstellen, dass das BSW nach der Wahl in ihrem Land mit der CDU regiert.
