Britische Regierung droht Netanjahu mit Anerkennung Palästinas – Politik | ABC-Z
Die britische Regierung wird Palästina im September vor der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen, wenn sich Israel einem Waffenstillstandsabkommen und einem langfristigen Friedensprozess verweigern sollte, der zu einer Zweistaatenlösung führt. Auch müsse Israel Hilfslieferungen nach Gaza durch die Vereinen Nationen zulassen und sich dazu bekennen, keine Annexion des Westjordanlands anzustreben. Das gab Premierminister Keir Starmer am späten Dienstagnachmittag bekannt, nachdem er sein Kabinett, das sich eigentlich in der Sommerpause befindet, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen hatte. „Die jüngsten Bilder von hungernden Menschen haben die britische Öffentlichkeit tief erschüttert und die zunehmend unerträgliche Lage deutlich gemacht“, begründete er die Maßnahme.
Eine sofortige Waffenruhe in Gaza habe nun oberste Priorität. Damit diese auch Bestand habe, brauche es einen glaubwürdigen und realistischen Friedensplan. Dies habe er am Wochenende mit Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erörtert, der bereits vor Tagen angekündigt hatte, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen werde. Starmer bekräftigte, dass Israel und die Hamas nicht gleichgestellt seien und dass die Forderungen weiterhin gelten – die Hamas-Terroristen müssten alle Geiseln freilassen, ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, ihre Waffen abgeben und akzeptieren, dass sie keine Rolle in der künftigen Regierung des Gazastreifens spielen werden.
Die Hamas sei nicht das palästinensische Volk, sagt Außenminister David Lammy
Minuten nach Starmers Auftritt vor Journalisten in London gab der britische Außenminister, David Lammy, auf der UN-Konferenz in New York eine Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten ab. Zwar dürfe die Hamas nicht für den Angriff vom 7. Oktober belohnt werden, sagte er – aber die Hamas sei nicht das palästinensische Volk. Es gebe keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung der Sicherheit Israels und der Unterstützung eines palästinensischen Staats.
Die Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung durch die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu sei moralisch und strategisch falsch, sagte Lammy. Sie schade den Interessen des israelischen Volkes, indem sie den einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden versperre. Werde Israel nicht auf die Bedingungen eingehen, werde das Vereinigte Königreich „mit der Hand der Geschichte auf unseren Schultern“ den Staat Palästina anerkennen, wenn die UN-Generalversammlung im September hier zusammentritt.
Die Anerkennung Palästinas als Staat sei seit langem Position seiner Partei, antwortete Starmer in London auf die Frage eines Journalisten, welche Rolle der innerparteiliche Druck bei seiner Entscheidung gespielt habe. Dutzende Labour-Abgeordnete hatten Starmer zu entschlosserem Handeln angesichts der wachsenden Not in Gaza aufgefordert. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich zudem nahezu die Hälfte der Briten von ihrer Regierung einen kritischeren Umgang mit Israel wünscht. Oppositionsführerin Kemi Badenoch warf Starmer vor, mit der am Dienstag anberaumten Sitzung lediglich ein parteinternes Problem lösen zu wollen. Es sei der falsche Zeitpunkt, Palästina als Staat anzuerkennen, sagte die Konservative.
Die israelische Regierung kritisierte die Entscheidung Großbritanniens auf der Plattform X, und sprach von einer „Belohnung für die Hamas“. Der Schritt schade den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza, erklärte das israelische Außenministerium.
Der Artikel wurde um die israelische Reaktion ergänzt.
