Brennelemente aus Lingen: Zusammenarbeit mit russischer Firma – Wirtschaft | ABC-Z
Atomkraft ist Maßarbeit, jedenfalls wenn es an die Brennstäbe geht. Da hat jeder Kraftwerkstyp seine eigenen Anforderungen; die für russische WWER-Reaktoren sind hexagonal also sechseckig. Es braucht spezielle Maschinen und eine Lizenz, um sie herzustellen. Die meisten dieser Brennelemente kommen bisher aus Russland, auch für Reaktoren in der EU – und das trotz des russischen Angriffskriegs.
Das könnte sich demnächst ändern, und zwar mit Hilfe aus Deutschland. Statt aus Russland könnten die Brennelemente demnächst aus dem Emsland kommen, gefertigt in einer Fabrik des französischen Atomkonzerns Framatome. Den entsprechenden Antrag stellte die Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) bereits drei Wochen nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, im März 2022. Stück für Stück rückt die Genehmigung nun näher. Aber: ANF will die sechseckigen Brennstäbe nicht allein fertigen, sondern in einem Joint Venture mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Einem Unternehmen, das auch die russische Armee im Krieg mit Komponenten, Technologie und Rohstoffen beliefern soll. Rosatom bringt die Lizenzen mit – und könnte somit künftig in Deutschland Geld verdienen.
Eine entscheidende Hürde hatten die Partner schon Mitte des Monats genommen. Da übermittelte das Bundesumweltministerium die Ergebnisse einer Sicherheitsüberprüfung an die zuständigen Landesbehörden in Hannover. Der konkrete Inhalt ist unbekannt, nur so viel ist klar: Fundamentale Probleme, die eine Genehmigung ausschließen würden, liegen nicht vor. Auf Anfrage der SZ teilte Framatome mit, man habe alle erforderlichen Unterlagen bei den Genehmigungsbehörden eingereicht. „Wir gehen daher nach drei Jahren Verfahrenszeit zu Recht davon aus, dass die Behörden in Kürze eine endgültige Entscheidung treffen werden.“ Das Bundesumweltministerium will sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.
Stattdessen liegt die heiße Kartoffel jetzt bei einem anderen: Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Er hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass er von dem Deal nicht viel hält. Und das nicht nur, weil er die Atomkraft per se ablehnt, sondern auch aus geopolitischen Gründen. Russland in Zeiten des Kriegs noch weiteren Einfluss auf die Energieerzeugung in Europa zu geben, hält er für falsch. Weshalb er im Genehmigungsverfahren der Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit gab, Gründlichkeit zweimal unterstrichen.
Mehr als zwei Jahre nach dem Genehmigungsantrag ließ er erst einmal eine öffentliche Anhörung abhalten, der Tragweite des Themas wegen. Parallel ließ das Bundesumweltministerium, seinerzeit ebenfalls unter grüner Führung, Rechtsgutachten zu möglichen Gefahren erstellen – etwa durch Spionage oder Sabotage. Es sei „nicht ausgeschlossen, dass die Zulassung einer Kooperation einer deutschen Brennelementefabrik mit einem russischen Staatskonzern die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden vermag“, schrieb der Frankfurter Atomrechtsexperte Gerhard Roller seinerzeit. Das Umweltministerium schaltete in der Folge andere Ressorts ein, etwa Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium.
Es handelt sich um eine „gebundene Entscheidung“
Jetzt aber, wo auch deren Einschätzung vorliegt, hat Meyer nicht mehr viel Spielraum. Schließlich handelt es sich um eine „gebundene Entscheidung“. Das heißt, wenn behördlicherseits nichts dagegen spricht, lässt sich die Genehmigung kaum versagen. Mehr noch: Das Unternehmen könnte Schadenersatz verlangen, wenn das Landesministerium nicht handelt. Auch dort will man sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Nicht einmal den Eingang eines Schreibens aus Berlin will das Ministerium bestätigen. Es ist eben eine pikante Angelegenheit.
Seit das Kernkraftwerk „Emsland“ seinen Dienst eingestellt hat, verdient in Lingen nur noch die Brennelementefabrik mit Atomkraft Geld. 400 Menschen arbeiten auf der Anlage, doch der Absatz schwächelt. Die Kooperation mit dem russischen Konzern Rosatom könnte zumindest diese Jobs sichern, wirbt ANF. Weit gediehen ist sie ohnehin schon, denn längst ist das nötige Gemeinschaftsunternehmen gegründet, allerdings nach französischem Recht. Eine Investitionsprüfung durch deutsche Behörden ließ sich so umgehen. Schon 2024 wurden auch die entsprechenden Umbauten vorbereitet, samt Schulungen fürs Personal. Damit die Rosatom-Leute dafür nicht auf das Fabrikgelände mussten, passierte das alles in Hallen außerhalb. Wenn die Genehmigung einmal da ist, könnte also alles recht schnell gehen.
Bleibt eine große Frage: Macht sich Deutschland und Europa damit noch abhängiger von Russland – und das in einer Zeit, in der gerade mühevoll die Abhängigkeit bei Öl und Gas überwunden ist? Oder werden Kernkraftwerke in der EU so unabhängiger von den russischen Brennelementelieferungen, die es ja immer noch gibt?
So jedenfalls argumentiert Framatome: „Durch das Projekt können wir bestehende Abhängigkeiten von Russland in Osteuropa reduzieren“, sagt Mario Leberig, Vizepräsident für die Ingenieurssparte für Framatome. Dort benutzen nämlich noch immer 19 Kernkraftwerke russische Brennelemente, in Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Finnland. Nach Daten von Eurostat verdiente Russland allein 2024 eine halbe Milliarde Euro mit dem Export der nötigen Brennstäbe. Von Sanktionen sind sie nämlich bisher ausgenommen – die EU würde sich zwar von den Importen gern unabhängig machen, hat das aber noch nicht geschafft.
Darauf verweist auch der französische Atomkonzern. Mit einem neuen Angebot könnten diese Länder langfristig von Russland unabhängiger werden. Kurz- und mittelfristig müsse man dafür aber mit dem russischen Staatskonzern Rosatom zusammenarbeiten, weil man die Produktion der sechseckigen Brennelemente ohne deren Lizenz nicht erlernen könne. Bis 2030 will Framatome dann seine eigenen Brennelemente herstellen können.
Zwar gibt es schon einen weiteren Anbieter der sechseckigen Brennelemente, nämlich das kanadisch-amerikanische Unternehmen Westinghouse. Tatsächlich habe es in der Vergangenheit aber auch Probleme mit den Westinghouse-Brennelementen gegeben, sagt Mycle Schneider. Er ist ein unabhängiger Energieanalyst und Herausgeber des „World Nuclear Industry Status Report“. Tschechien hat etwa auf Westinghouse gesetzt, war dann aber doch wieder auf russische Brennelemente umgeschwenkt. „Die Herstellung dieser hexagonalen Brennelemente ist eine große technische Herausforderung“, sagt Schneider.
In Lingen bleibt Rosatom Geschäftspartner und Lizenzgeber und verdient so weiterhin Geld. „Jeder neue Vertrag mit Rosatom trägt zur Finanzierung von Russlands Krieg gegen die Ukraine bei und vertieft die Abhängigkeit Europas von einem feindlichen Staat“, warnt etwa Wladimir Sliwjak, Co-Chef der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Träger des Alternativen Nobelpreises und mittlerweile im Exil in Deutschland. Mache Deutschland den Weg für das Geschäft frei, öffne das Tür und Tor für russischen Einfluss und Sabotage.
So sehen das auch die Grünen im Bundestag. „Ich halte das für geradezu blind“, sagt deren atompolitischer Sprecher Harald Ebner. Man gewähre Russland die Möglichkeit, auf deutschem Boden zu agieren. Wie man derart in ein Desaster stolpern könne, sei ihm schleierhaft.
Framatome hält diese Vorwürfe für unbegründet, die Sabotagerisiken seien so nicht gegeben. „Wir haben die höchsten Sicherheitsstandards unserer Branche. Unser Unternehmen wartet die Maschinen selbst, und die Software, die eh schon von unserem Partner Siemens stammt, wird zusätzlich geprüft“, sagt Leberig. Rosatoms Personal werde in Deutschland in Zukunft nicht gebraucht. Zu dem Vorwurf, durch das Joint Venture würde Rosatom, das auch das russische Militär beliefern soll, finanziell profitieren, will Framatome sich nicht äußern.
Für die Bundesregierung bleibt die Sache heikel. Einerseits läuft das Verhältnis zu Frankreich ohnehin gerade nicht ganz ruckelfrei, etwa bei gemeinsamen Projekten wie dem Kampfjetsystem FCAS. Weshalb auch dem Kanzleramt daran gelegen ist, die Causa Lingen rasch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft zu erledigen. Andererseits aber will Berlin keinesfalls den Eindruck entstehen lassen, man unterstütze auf Umwegen den Kreml. Eine gute Lösung, so scheint es, gibt es nicht.
Eine schnelle allerdings auch nicht. Denn am Ende entscheidet zwar das Land, aber im Einvernehmen mit dem Bund. Es müsste also das Landesumweltministerium, wenn denn die finale Einschätzung des Bundes vorliegt, erst einmal in aller Sorgfalt überprüfen, wie damit zu verfahren ist, um anschließend den Bund wieder einzubinden und in einer weiteren Schleife mögliche Einwände zu verarbeiten. In aller gebotenen Gründlichkeit, versteht sich.
