Proteste in Georgien: Zehntausende protestieren gegen prorussische Regierung in Georgien | ABC-Z
In Georgien
haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende
Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Demonstrierenden werfen der georgischen Regierung vor, sich Russland anzunähern
und sich von der EU und demokratischen Standards abzuwenden.
In der
Hauptstadt Tbilissi versuchten Demonstrierende, in
den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Im georgischen Fernsehen war zu sehen, wie die Polizei die
Demonstranten zurückdrängte, die einen Metallzaun eingerissen hatten und auf das Gelände vor dem Gebäude eingedrungen
waren. Die Polizei setzte auch einen Wasserwerfer ein, um den Protest vor dem
Gebäude aufzulösen.
Vor den Kommunalwahlen hatten Teile der
Opposition zum Boykott und zum Protest aufgerufen. Der inhaftierte
Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so “die letzte
Chance” zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.
Regierung drohte mit hartem Vorgehen der Polizei
Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstrierenden
ein. Zuvor hatte Regierungschef Irakli Kobachidse ein hartes Vorgehen der Polizei
im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl
angedroht und den Oppositionsanhängern “Radikalität” vorgeworfen. “Ihre
Revolutionsversuche werden definitiv scheitern”, sagte der Regierungschef.
Die Kommunalwahlen waren ein erster wichtiger Stimmungstest für die prorussische Regierungspartei Georgischer Traum von
Regierungschef Kobachidse. Nach der Parlamentswahl im Oktober 2024
hatte sich die Partei zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der prorussischen Partei Wahlbetrug vor, auch Beobachter zweifelten das Wahlergebnis an.
Die EU hatte den Ablauf der Wahl ebenfalls kritisiert, woraufhin Kobakhidze die in der
georgischen Verfassung verankerte
EU-Annäherung aussetzte. Darauf folgten wochenlange Massenproteste in Tbilissi und anderen Städten. Die Polizei ging auch dabei gewaltsam gegen
Demonstrierende vor. Hunderte Menschen wurden festgenommen.
