Brandmauerdebatte: Weber weicht nicht vor Merz zurück – Politik | ABC-Z
Friedrich Merz kam ziemlich spät und ging ziemlich früh. Bei der Feier zum 50. Gründungsjubiläum der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwochabend spielte der Kanzler und CDU-Vorsitzende nur eine Nebenrolle. Er stand auch nicht mit dem Vorsitzenden Manfred Weber auf dem Podium, als sich die Führungsriege der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie zum Gruppenfoto versammelte. Dafür gab es bestimmt gute terminliche Gründe, wenige Stunden vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Aber man konnte die Szene durchaus symbolisch interpretieren: Friedrich Merz hält Distanz zu Manfred Weber und der EVP.
Der seit einer Woche tobende deutsche Streit um die Abgrenzung der EVP von rechten Parteien und vor allem der AfD warf seinen Schatten auf den Festabend. Er war entfacht worden durch Meldungen über eine Chatgruppe, in der EVP-Mitarbeiter im Europaparlament sich mit rechten Fraktionen bis hin zur AfD über eine Asylrechtsverschärfung verständigt hatten. Merz schickte als Reaktion darauf Anfang der Woche eine sehr unfreundliche Grußbotschaft nach Brüssel: CSU-Chef Markus Söder und er als CDU-Vorsitzender gingen davon aus, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Er fügte hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“
Manfred Weber ging in seiner Festrede nur indirekt, aber doch deutlich darauf ein. Er bezeichnete Rechtsextreme und Rechtsradikale als „politischen Feind“ der EVP. Er versicherte, weiterhin Mehrheiten in der Mitte des Parlaments zu suchen, mit Sozialdemokraten und Liberalen also. Aber er warf den Sozialdemokraten vor, sie würden den Sieg der EVP bei den Europawahlen 2024 nicht akzeptieren und wichtige Gesetze immer wieder blockieren. „Dieses Spiel spielen wir nicht mit“, sagte Weber, eingetaucht ins bläuliche Licht einer schicken Eventhalle am Brüsseler Kanal. Im Kampf gegen die Rechtspopulisten sei es entscheidend für die EVP, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten „nicht exklusiv“.
Manfred Weber hatte Anfang der Woche zu erkennen gegeben, dass er die Chatgruppe mit der AfD, ohne sein Wissen eingerichtet, für einen Fehler hält. Aber er wich an diesem Abend nicht vor Friedrich Merz zurück. Er entschuldigte sich nicht. Er kündigte keine Kurskorrektur an. Er behält sich die Möglichkeit vor, bei heiklen Themen wie der Migration punktuell mit der Option rechter Mehrheiten zu arbeiten.
Er wisse ja, Menschen aus Bayern seien „manchmal sehr speziell“, sagte Weber im Spaß vom Podium herab zu Merz. Der Satz stand zwar nicht im Zusammenhang mit der Brandmauer, ließ aber erahnen: Der Niederbayer und der Westfale werden noch einige Debatten zu führen haben.
Friedrich Merz reagierte Anfang der Woche wohl so scharf auf die Chatgruppen-Affäre, weil er kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz der CDU eine Brandmauerdebatte ersparen wollte. Mit seiner Wortmeldung hob er das Thema Chatgruppe zugleich auf die europäische Ebene. Zunächst hatte sich in Brüssel niemand dafür interessiert, denn an rechte Mehrheiten hatte man sich im Europaparlament fast schon gewöhnt. Und die Fixierung auf die AfD ist ein rein deutsches Phänomen. Ob es geschickt von Merz war, die EVP zu behandeln, als sei sie eine Untergruppierung der CDU, muss sich erst noch erweisen.
Mit den Wahlen in Polen und Frankreich könnte sich die EU weit nach rechts verschieben
Die polnischen und die französischen Konservativen haben im nächsten Jahr Wahlkämpfe von geradezu historischer Bedeutung zu bestreiten. Es geht darum, ob Rechtsextreme und Rechtspopulisten die Macht erobern und damit auch die EU weit nach rechts verschieben. Deshalb werden sich EVP-Abgeordnete aus Polen und Frankreich vom deutschen Kanzler nicht vorschreiben lassen, mit wem sie im Europaparlament Ökoregeln abbauen oder Asylgesetze verschärfen.
Es war Webers Stellvertreter François-Xavier Bellamy, ein französischer Konservativer, der das Gesetz zur Verschärfung der Abschieberegeln mehr oder weniger offen mit den drei rechten Fraktionen verabredete. Zuvor waren monatelange Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gescheitert. Bellamy hält nicht viel von Brandmauern. Schätzungen aus deutschen EVP-Kreisen zufolge teilen mindestens zwanzig Prozent in der Fraktion die Haltung des Franzosen.
Manfred Weber muss als Fraktionsvorsitzender die verschiedenen Strömungen zusammenhalten. Er hat deshalb als Strategie ausgegeben: Rechte Mehrheiten sind möglich, wenn bei wichtigen Gesetzen kein Kompromiss mit den Sozialdemokraten zu finden ist – aber es darf keine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit den Rechten geben, und die AfD darf keine Rolle spielen bei der Mehrheitsbeschaffung.
Monatelang schien Webers Strategie aufzugehen, auch zum Nutzen von CDU und CSU. Merz selbst verkaufte den Rückbau des Lieferkettengesetzes und Asylrechtsverschärfungen als politischen Erfolg. Die Gesetzestexte trugen eindeutig die Handschrift von EVP und Bundesregierung. Das gilt auch für das Gesetz zur Verschärfung von Regeln für ausreisepflichtige Migranten, dem der Franzose Bellamy im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments zu einer rechten Mehrheit verhalf. Zuvor waren monatelange Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gescheitert. Doch der Gruppenchat unter Einschluss der AfD zeigt, auf welch wackligem Fundament Webers Strategie steht. Die Rechten werden nicht auf Dauer ohne Gegenleistung EVP-Gesetze durchwinken.
Die EVP beschwor am Mittwochabend ihre große Tradition als treibende Kraft der europäischen Einigung. Es war viel von „Werten“ die Rede, die man verteidigen müsse in einer Epoche, in der die EU von außen – Russland, China, USA – und von innen – Rechtspopulisten und Rechtsextremisten – attackiert wird. Sind im Kampf gegen Rechts punktuelle Bündnisse mit den Rechten erlaubt? Die Frage rührt an die Identität der Partei. Großen Beifall erhielt der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als er sagte: „Es wäre ein großer Fehler, sich der extremen Rechten zu öffnen.“ Die EVP-Fraktion wird sich nächste Woche mit der Frage befassen, welche Konsequenzen aus der Chatgruppen-Affäre zu ziehen sind.
