Brandmauer: Tauber und zu Guttenberg fordern Normalisierung im Umgang mit der AfD | ABC-Z
Ehemals einflussreiche Unionspolitiker fordern eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder befürworteten im stern eine Abkehr von der sogenannten Brandmauer.
Tauber sagte, man dürfe “nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren”. Die “derzeitige Stigmatisierung” helfe der AfD. Rödder sagte, je höher man die Brandmauer gezogen habe, desto stärker sei die AfD geworden.
Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. Die Union sollte laut Tauber “über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt” – sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss “die Nazikeule geschwungen wird”. Tauber fürchtet andernfalls “parlamentarische Blockaden”.
“Entzauberung gelingt nicht durch Boykott”
Für Rödder braucht es “Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer”. Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn “die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt”. Auch der frühere CSU-Generalsekretär zu Guttenberg befürwortete eine inhaltliche Konfrontation: “Entzauberung gelingt nicht durch Boykott”, sagte zu Guttenberg dem stern.
Tauber, Rödder und zu Guttenberg sind nicht die ersten Unionspolitiker, die eine Normalisierung im Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD fordern. Im April hatte dies bereits der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn getan und war dafür auch parteiintern kritisiert worden.
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU soll bislang “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der AfD verunmöglichen. Im Januar dieses Jahres allerdings hatte der Bundestag einen Antrag der Union zu einer strengeren Migrationspolitik beschlossen – mit Stimmen der AfD. Das wurde von Kritikerinnen und Kritikern, die damals zu Hunderttausenden auf die Straßen gingen, bereits als Ende der Brandmauer bezeichnet.
