Brandmauer: EVP-Fraktion hat offenbar eng mit der AfD im EU-Parlament kooperiert | ABC-Z

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat anscheinend deutlich
enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammengearbeitet als bislang bekannt. Wie Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zeigen, arbeitete die EVP jüngst
gemeinsam mit dem rechten Flügel im Europaparlament an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik – sowohl in einer Chatgruppe als auch bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten.

Ob dabei auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber eingebunden war, ist bislang nicht bekannt. Ein Sprecher Webers gab zunächst keine Auskunft darüber, ob dieser von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußenpolitikern wusste.

Noch Ende des vergangenen Jahres hatte Weber gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament “keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien” gebe.
Die AfD sei eine antieuropäische Partei. “Die Brandmauer steht. Wir
wissen, wer unsere Feinde sind”, sagte der CDU-Politiker.

EVP und rechte Parteien stimmten im EU-Parlament für “Return Hubs”

Das zwischen der EVP und den rechten Parteien besprochene Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung von sogenannten “Return Hubs”, also Abschiebezentren in Drittstaaten, vor. Diese sollen eine schnellere Abschiebung von Asylsuchenden in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Bis Anfang März waren EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht zu einer Einigung über den Gesetzesvorschlag gekommen. Die Sozialdemokraten stimmten dem Konzept der “Return Hubs” in der damaligen Form nicht zu.

Anschließend wurde nach Informationen der dpa eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Nachdem sich Abgeordnete der EVP-Fraktion und der rechten Parteien anschließend zu einem persönlichen Treffen zusammengefunden haben sollen, erhielt der verhandelte Gesetzesvorschlag im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben den Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten auch die Parlamentarier der rechten Gruppen dafür, darunter die AfD-Politikerin Mary Khan.

Zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz hatte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt:
“Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen
Kräften von Rechtsaußen gegeben.” Man könne nicht verhindern, dass sich
andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag anschlössen.

WhatsApp-Gruppe und persönliche Treffen

Nach Informationen der dpa wurde die WhatsApp-Gruppe, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete, im März gegründet. Dabei handelte es sich um die konservativ-rechtspopulistische EKR der Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit Politikern der Partei Rassemblement National (RN) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie um die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.

Nach Gründung der WhatsApp-Gruppe habe es am 4. März ein persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP gegeben, die über das Gesetz verhandelten. Involviert gewesen seien der französische EVP-Politiker François-Xavier Bellamy, die AfD-Europaabgeordnete Khan sowie Ehlers von den PfE und Weimers von der EKR.

Nach Angaben der dpa hieß es nach der Einigung in der WhatsApp-Gruppe: “Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.” Mitarbeiter der EVP reagierten mit dem Emoji für Klatschen.

Ein EVP-Sprecher sagte auf Anfrage der dpa, an dem von der EVP
eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er
basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um
wichtige Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten
erweitert worden. “AfD-Abgeordnete spielen weder für die Mehrheit noch
für die Positionierung irgendeine Rolle. Sie sind irrelevant”, fügte er
hinzu.