Brandmauer: BSW-Chefin Mohamed Ali will nicht mit AfD zusammenarbeiten | ABC-Z
Die Co-Parteichefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat eine Annäherung an die AfD bestritten. “Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind”, sagte sie der Rheinischen Post. Für Gespräche auf Bundesebene gebe es “gar keinen Anlass”.
BSW-Co-Chefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hatte sich zuvor hingegen offen für Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene gezeigt. Aktuell gebe es jedoch keine Gespräche, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Sie würde aber “selbstverständlich” mit dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla reden, “wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe”.
AfD-Chef Chrupalla spricht von Kontakten mit BSW auf Bundesebene
Solche Kontakte hatte Chrupalla zuvor befürwortet. Dem Sender Welt-TV sagte der AfD-Parteivorsitzende, es gebe sogar schon solche Gespräche: “Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.”
Vorangegangen war ein Treffen von AfD- und BSW-Landespolitikern in Thüringen am Mittwoch. Dort hatte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, zwei Stunden lang mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gesprochen. Anlass war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justizgremien in dem Bundesland. Besprochen wurde aber nach Darstellung beider Seiten auch die Landespolitik allgemein.
Der AfD-Landesverband Thüringen ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW regiert in Thüringen in einer Koalition mit CDU und SPD. Im Bundestag ist die Partei seit der Wahl im Februar nicht mehr vertreten, sie scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
“Wir verschanzen uns auch nicht mit den alten Parteien hinter Brandmauern”
Mohamad Ali befürwortete den Austausch von Augsten und Höcke: In Thüringen sei mit der AfD gesprochen worden, weil man dort diese Partei gebraucht habe, um die Richterstellen zu besetzen. Zugleich sagte sie: “Aber wir verschanzen uns auch nicht zusammen mit den alten Parteien hinter Brandmauern, die der AfD helfen und nicht schaden. Uns geht es um Inhalte.”
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim ist der Ansicht, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Wagenknecht schaden und der AfD nutzen würden. “Die AfD wird es freuen, wenn mit Sahra Wagenknecht eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands ganz bewusst den Kontakt sucht”, sagte Wurthmann der Rheinischen Post. Wenn das BSW anfange, mit der AfD zu reden, werde die AfD weiter normalisiert. Aus BSW-Wählersicht hieße das: “Wer gegen die Etablierten sein möchte, hat in der AfD eine sichere Bank – nicht aber im BSW. Denn das BSW wird in fast allen Umfragen unter fünf Prozent gesehen.”
