Brandmauer bröckelt: Liberale umarmen Schwedendemokraten | ABC-Z
Mit großer Geste wurde am Freitag in Stockholm eine einst gezogene rote Linie überschritten. Simona Mohamsson umarmt den Anführer der Schwedendemokraten: Eine Regierungskoalition mit der Rechtsaußenpartei? Kein Problem mehr für die Chefin der Liberalen.
Mit ihrer Kehrtwende wollte Mohamsson ihrer Partei wohl einen Gefallen tun. Doch seit ihrer Pressekonferenz mit Jimmie Åkesson am Freitag herrscht bei den Liberalen Tumult und Krise. Viele von ihnen betrachten die Umarmung vor laufenden Kameras als unwürdig, sie fordern Mohamssons Rücktritt. Ein Sonderparteitag am Sonntag soll darüber abstimmen.
Auch politische Beobachter in Schweden nehmen der Liberalen-Chefin nicht ab, was sie als gute Idee verkaufen wollte: die angebliche Einsicht, dass man mit den Schwedendemokraten inzwischen sachlich verhandeln könne.
Ein gemeinsames Programm hatten sie sogar vorzulegen, sie nennen es das „Schweden-Versprechen“. Darin ein paar Zugeständnisse an liberale Politik – etwa die Aussicht auf eine Volksabstimmung zur Euro-Einführung in Schweden. Dafür würde die Partei nun die lange als Gegner angesehenen Schwedendemokraten als Koalitionspartner akzeptieren, nicht wie bisher „nur“ als Mehrheitsbeschaffer ohne eigene Ministerposten.
Davon konnten die Schwedendemokraten lange nur träumen
Åkesson wirkte sehr zufrieden auf dieser online übertragenen Pressekonferenz. Von seiner Seite aus habe es ja eh nie eine rote Linie gegeben. Nachdem auch die Christdemokraten von Wirtschaftsministerin Ebba Busch ihre einstige rote Linie nach rechts bereits abgeschafft hatten, wäre bei entsprechendem Wahlerfolg jetzt der Weg frei zu einer Viererkoalition des liberalen bis ganz rechten Spektrums. Davon konnten die Schwedendemokraten lange nur träumen.
Am Ende könnten sie auf die Idee kommen, als größte Partei (derzeit 22,1 Prozent in Umfragen) Anspruch auf den Posten des Regierungschefs zu haben. Die Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson liegen bei 17,4 Prozent.
Und die Liberalen? Sie haben nur noch 2,1 Prozent Wählerzustimmung – und würden nach jetzigem Stand im September in hohem Bogen aus dem schwedischen Reichstag mit seiner Vierprozenthürde fliegen. Mohamssons Wende geschah wohl auch in der Hoffnung, daran etwas zu ändern. Ob das klug war, zweifeln viele an.
Der Parteivorstand hatte für das „Schweden-Versprechen“ gestimmt – nach Informationen der Zeitung Aftonbladet mit 13 zu 8 Stimmen. Liberale Minister wollen laut der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter zurücktreten, wenn Mohamsson abgesägt wird. So fordern es die Jungliberalen, und sie fordern gleich den Rücktritt des gesamten Vorstands mit. In der Partei werden also dringend Freiwillige gesucht, die als Mohamssons Herausforderer antreten würden. Bis Donnerstag haben sie Zeit dafür.
