Brandenburgs Ex-Innenministerin: Katrin Lange beklagt sich über das Intrigantenstadl SPD | ABC-Z

Cottbus/Berlin dpa/taz | Brandenburgs Ex-Innenministerin Katrin Lange (SPD) schlägt zurück. In einem offenen Brief an den an diesem Samstag in Cottbus stattfindenden Landesparteitag der Brandenburger SPD bezeichnet sie den Umgang von Ge­nos­s:in­nen mit ihr vor ihrem Rücktritt als unerträglich.

„Es ist in Partei und Fraktion hinter meinem Rücken gegen mich intrigiert worden“, schreibt die scheidende Vize-Landeschefin der SPD. Und beklagt sich, dass das, was sie erlebt habe, „über das Maß des Erträglichen hinaus“ gehe. „Deshalb war mein Rücktritt als Innenministerin unausweichlich, und deswegen kandidiere ich nicht mehr als eure stellvertretende Landesvorsitzende.“

Lange, die vor ihrem Rücktritt noch als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) galt, war im Mai über die Affäre um den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller und die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gestürzt.

Die 53-jährige Genossin vom rechten SPD-Flügel hatte Müller zuvor kurzerhand gefeuert, weil er sie über die Einstufung zu spät unterrichtet habe. Eine Behauptung, an der rasch Zweifel laut wurden. Müller erklärte damals dazu: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Allein, es half ihm nichts. Gleichwohl zog auch Lange nur eine Woche später den Kürzeren. Ihre Nachfolge trat René Wilke (parteilos) an. Der vormalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) gilt als meilenweit umgänglicher.

Warnungen an die Ge­nos­s:in­nen

Schon vor ein paar Tagen hatte Lange erklärt, aktuell zwar „aus Gründen zumeist einen Bogen um das sogenannte politische Leben“ zu machen. Zugleich gab sie bekannt: „Was den Rest vom Schützenfest angeht, werde ich mich dazu nach und nach und zu gegebener Zeit mal äußern.“ Das hat sie nun getan.

Von ihrer eigenen Partei fordert die innenpolitische Hardlinerin in dem Gruß an die Ge­nos­s:in­nen mehr Offenheit. Der SPD sei stets zugutegekommen, ein breites Spektrum der Wählerschaft anzusprechen mit dem Gesicht zu den Menschen. „Ich zweifle daran, ob das heute noch so ist.“ Sie fürchte, „wenn dieser Umgang miteinander Schule macht, dann geht die SPD Brandenburg schweren Zeiten entgegen“.

Zugleich räumt Lange in dem Schreiben eigene Fehler ein. „Dass ich beim Streit um die Hochstufung der AfD keine gute Figur gemacht habe, weiß ich selber“, heißt es hier. Um sich sogleich erneut zu beklagen: „Mir ist aus der Partei vorgeworfen worden, rechtsextreme Diskurse zu bedienen. Mir ist von Parteifreunden die sozialdemokratische DNA bestritten worden.“ Sie betonte: „Meine Politik entsprach eins zu eins dem Koalitionsvertrag.“

Womit sie nicht ganz Unrecht hat. Der Koalitionsvertrag mit dem BSW sieht schließlich vor allem eines vor: deutlich mehr Abschiebungen. Dafür steht auch Lange. Ihr Amt als Landtagsabgeordnete will sie weiter ausüben.